 Reiche/Flachsbarth: Gorleben zum illegalen Endlager ausgebaut?
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Zu Meldungen, der Salzstock in Gorleben sei bereits
seit Mitte der 80er-Jahre teilweise illegal zum Atom-Endlager
ausgebaut worden, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige
Berichterstatterin für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, Dr.
Maria Flachsbarth MdB:
Der Wahlkampf beginnt Fahrt aufzunehmen - falsche und grob
irreführende Behauptungen greifen um sich. Die Meldung des NDR, der
Salzstock in Gorleben sei bereits seit Mitte der 80er-Jahre teilweise
illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden, bezog sich auf einen
Bericht der 'Frankfurter Rundschau' am Donnerstag unter Berufung auf
eine interne Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in
Salzgitter. Demnach heißt es in dem Papier der Behörde: Die Kosten
für die Untersuchung des Salzstockes auf seine Eignung als Endlager
seien seit Mitte der 80er-Jahre auch deswegen so hoch gewesen, "weil
parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen
wurde".
Die Aufregung entbehrt jeder Grundlage. Der Salzstock in Gorleben
wird seit den 70er-Jahren auf seine Eignung als Endlager erkundet;
seine Eignung muss erst noch festgestellt werden. Gerade deshalb
fordern wir, das Moratorium zu beenden, die Erkundung zu Ende zu
führen und dann die erhobenen Befunde von nationalen und
internationalen Experten bewerten zu lassen. Erst danach und
insbesondere in der daran anschließenden atomrechtlich
vorgeschriebenen Planfeststellung stellt sich heraus, ob der
Salzstock als Endlager geeignet ist, oder nicht.
Wenn jemand einen anderen Eindruck erweckt, so führt er die
Öffentlichkeit bewusst in die Irre und steht einer seriösen Lösung
der so wichtigen Endlagerfrage im Wege. Es ist eine Frage der
nationalen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit, die
sichere Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle nun zügig anzugehen -
und zwar unabhängig davon, ob man für oder gegen die Stromerzeugung
aus Kernkraft plädiert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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