 Fischbach: SPD verhindert Kinderschutz und Förderung von Familien
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion hat angekündigt, Teil-Elterngeld
und Kinderschutzgesetz zu stoppen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach
MdB:
Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle von Familien und Kindern
interessiert die SPD nicht mehr. Statt zum Wohle der Familien und der
Kinder gemeinsame Beschlüsse umzusetzen, setzt die SPD lieber auf
Wahlkampf und blockiert wichtige Vorhaben wie das Kinderschutzgesetz
und das Teil-Elterngeld.
Das Kinderschutzgesetz soll dafür sorgen, dass schreckliche Fälle
wie der Tod der Kinder Kevin und Lea-Sophie verhindert werden. Auf
dem Kinderschutzgipfel haben den vorliegenden Regelungen alle
Regierungschefs der Länder - auch die der SPD-geführten Länder -
zugestimmt. Nun blockiert die SPD-Fraktion aus taktischen Gründen,
ohne dabei an gefährdete Kinder zu denken, denen sie damit schaden.
Auch die Erweiterung des Elterngeldes auf flexiblere Möglichkeiten
bei Teilzeitarbeit blockiert die SPD. Bei der Geburt von Kindern muss
sich jede Familie neu organisieren. Das Teil-Elterngeld sollte eine
flexiblere Organisation von Familie und Beruf ermöglichen: Ein
Anliegen, das jederzeit - aber auch gerade in Krisenzeiten der
Wirtschaft - für Eltern und Arbeitgeber interessant ist.
Der Vorschlag des Teil-Elterngeldes sieht vor, dass nur ein halber
Monatsanspruch verbraucht wird, wenn höchstens die Hälfte des
Elterngeldes bezogen wird. Die zweite Hälfte kann in einem weiteren
Monat in Anspruch genommen werden. Bisher kann das Elterngeld nur in
vollen Monatsbeträgen bezogen werden. Damit verlängert sich der
mögliche Bezug von Elterngeld von 14 auf 28 Monate.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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