 Mayer: SPD muss sich beim Bund der Vertriebenen entschuldigen
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Bezeichnung des Bundes der Vertriebenen als
"NS-Hilfsorganisation" durch den JuSo-Landesverband Berlin erklärt
der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Spitze der SPD muss sich sofort und unmissverständlich von der
unerträglichen Verleumdungskampagne des JuSo-Landesverbandes Berlin
gegen den Bund der Vertriebenen distanzieren. In dem Antrag Nr. L4
zum diesjährigen JuSo-Bundeskongress bezeichnet der
JuSo-Landesverband Berlin den Bund der Vertriebenen als
'NS-Hilfsorganisation'. Der Antrag, der zwischenzeitlich auf der
Internet-Homepage der JuSos eingestellt war, ist von dort inzwischen
offenbar wohlweislich entfernt worden.
Diese Verleumdung sprengt bei weitem jeden Rahmen der
demokratischen politischen Auseinandersetzung. Die JuSo-Organisation
ist Teil der SPD. Es ist Aufgabe der SPD-Spitze, die Verantwortlichen
für diese unglaubliche Entgleisung aus den eigenen Reihen zur Rede zu
stellen. Ich fordere zudem ein klares Wort der Entschuldigung bei den
deutschen Heimatvertriebenen und ihrem Dachverband, dem Bund der
Vertriebenen.
Offenbar finden die Antragsteller nichts daran, dreisteste
Unwahrheiten zu verbreiten. Der Bund der Vertriebenen wurde erst am
14. Dezember 1958 und damit deutlich nach dem Ende der NS-Diktatur
gegründet. Schon dadurch wird deutlich, dass die Berliner JuSos hier
übelste Hetzpropaganda wider allen Tatsachen betreiben. Auf diese Art
vergiften sie das politische Klima in unserem Land und beleidigen in
übler Weise die deutschen Heimatvertriebenen. Diese Art der Hetze und
Diffamierung muss in Deutschland, das in seiner jüngeren Geschichte
zwei Diktaturen erleben musste, endgültig der Vergangenheit
angehören.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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