 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Schuldenbremse:
Geschrieben am 29-05-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bemerkung Peer Steinbrücks, die im
Zusammenhang mit der Föderalismusreform II beschlossene
Schuldenbremse sei eine "finanzpolitische Entscheidung von
historischer Tragweite" entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der
Bundesfinanzminister, der soeben - und zwar aus guten Gründen - die
Neuverschuldung des Bundes auf eine neue Rekordhöhe getrieben hat,
feiert, dass er künftig nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist.
... Man kann es ... auch so ausdrücken: Was die heutige
Politikergeneration nicht geschafft hat - den Ausstieg aus dem
Schuldenstaat -, bürdet sie den Nachfolgern auf. Und zwar gleich mit
Verfassungsrang. So kann man auch Geschichte machen. Wäre es da nicht
sinnvoll gewesen, künftige Krisen gleich mit zu verbieten?
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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