 Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt Schuldenbremse Die Entmachtung
Geschrieben am 29-05-2009 |
Cottbus (ots) - Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt,
das Schuldenverbot für die Bundesländer ab 2020, ist in Wahrheit das
Sterbeglöckchen für den Föderalismus in der bisherigen Form. Dies hat
beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plat8zeck zu
später Stunde auch gemerkt und fordert jetzt Nachbesserungen.
Aber der insbesondere von Bayern durchgesetzten Regelung wird er auch
dann nicht entkommen, wenn in Potsdam weiter Kredite aufgenommen
werden können. Denn der einzig vernünftige Ausweg aus der
Schuldenfalle, die Schaffung von Ländern, die wirtschaftlich genug
Substanz zum Überleben haben, wird von Platzeck genau so verweigert
wie von anderen Kleinstaatfürsten. Wenn die sich dabei auf Volkes
Willen berufen, so vergessen sie ihren Landeskindern zu sagen, dass
jetzt schon ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Dienstbezüge anderswo
erarbeitet wird.
Die finanzpolitische Entmachtung der kleinen Bundesländer ist in den
gegenwärtigen Grenzen nicht zu verhindern - gestritten wird im besten
Fall noch darüber, wie sie kommt und wer welchen Anteil an den
Altschulden begleicht und was dann noch übrig bleibt für die
Gemeinden - das letzte Glied in der Schuldenkette. Denn die
finanzstarken Großen haben hinreichend Gewicht, um eine Regelung zu
erzwingen, die sie davon befreit, von der fortgesetzt
unverantwortlichen Haushaltspolitik solcher Länder wie Bremen und
Saarland erpresst zu werden.
Und die zögerliche SPD wird das Geld auch nicht einfach drucken
können, das gebraucht wird, um beispielsweise Berlin oder
Schleswig-Holstein vor dem Staatsbankrott zu retten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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