 Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse
Geschrieben am 29-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Noch nicht am Ziel
Manchmal hat eine Große Koalition auch ihr Gutes. Etwa, wenn es um
sonst kaum durchsetzbare Verfassungsänderungen geht. Die jetzt im
Bundestag beschlossene Schuldenbremse ist ein solcher Pluspunkt. Denn
sie bietet eine gute Chance, dass der Teufelskreis aus immer höheren
Ansprüchen an den Staat und immer drückenderen Zinszahlungen
durchbrochen wird - kurzum, das bedenkenlose Konsumieren auf Kosten
künftiger Generationen endlich aufhört.
Nur so lassen sich dauerhaft Investitionen in Forschung, Bildung
und Infrastruktur finanzieren. Auch würde ohne Rückkehr zu soliden
Staatsfinanzen langfristig die Kreditwürdigkeit Deutschlands leiden.
Folge: Noch höhere Zinslasten, noch geringere Handlungsfähigkeit des
Staates. Deshalb ist der neue Kurs vernünftig. Aber eine Änderung des
Grundgesetzes allein reicht nicht. Genauso wichtig ist ein
Bewusstseinswandel der Politiker hin zu mehr Sparsamkeit.
Sonst drohen Schattenhaushalte und privatrechtlich ausgelagerte
Risiken alles wieder aufs Spiel zu setzen. Wie so etwas geschehen
kann, hat beispielsweise der jüngste Niedergang vieler Landesbanken
gezeigt: Plötzlich wurden Milliardenzahlungen aus der Staatskasse
nötig, die sich die Bürger zuvor nicht einmal in ihren schlimmsten
Albträumen vorstellen konnten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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