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Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Generalsekretär / Pofalla wirft SPD Blockadehaltung vor

Geschrieben am 30-05-2009

Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD
scharf attackiert. "Die SPD ist zur Oppositionspartei geworden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Sie blockiert und zeigt kaum noch Willen, bis zum
27. September erfolgreich zu regieren. Es gibt keinen Grund, Gesetze
wie das zum Teilelterngeld oder auch zum Kinderschutz zu blockieren.
Herr Steinmeier muss jetzt dafür sorgen, dass seine Truppen nicht
Fahnenflucht begehen." Pofalla wies auch die Angriffe der SPD auf den
Bundeswirtschaftsminister zurück und kritisierte seinerseits den
SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. "Die Menschen wissen,
dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine exzellente Arbeit macht. Das
stellt er im Moment im Fall Opel tagtäglich eindrucksvoll unter
Beweis. Anstatt an einem erfolgreichen Wirtschaftsminister
rumzunölen, sollte man sich in der SPD lieber mal fragen, warum Ihr
Kanzlerkandidat Herr Steinmeier eigentlich nur dreimal während des
Europawahlkampfes auftritt. Hat er Angst vor seiner eigenen Partei?
Oder hat die SPD Angst, dass er es nicht kann?" Angela Merkel sei
"als Bundeskanzlerin die zentrale politische Persönlichkeit in
Deutschland und hat bei den Wählerinnen und Wählern großes Vertrauen.
Insofern ist sie natürlich unsere Spielführerin im Wahlkampf,
allerdings umgeben von einem starken Team aus Ministern,
Ministerpräsidenten und Fraktionsführung."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300


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