Bodo Ramelow: Opel-Rettung mit vielen Unbekannten

Berlin (ots) - "Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu
begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für
die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung",
stellt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo
Ramelow, fest. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern
angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für
die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das
Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und
eher zurückhaltende Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei
der Treuhand-Lösung machen das Ganze zu einer Fahrt ins Ungewisse."
Ramelow weiter:

"Bund und Länder mit Opel-Standorten stehen nun in der
Verantwortung, den Milliarden-Kredit aus Steuermitteln so wirksam zu
machen, dass Opel unter Magna-Führung zum eigenständigen europäischen
Mobilitätskonzern entwickelt wird. Dazu gehört in jedem Fall der
Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung ebenso wie die Einbeziehung
der Händler und Zulieferer.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich als ideologischer
Prinzipienreiter erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal
ist. Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den
Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich
als zynischer Arbeitsplatzvernichter. Zu Guttenbergs Festhalten an
der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den
Wirtschaftsminister sofort entlassen.

Der auf dem Rücken der Opelaner ausgetragene Wahlkampf zwischen
Merkel und Steinmeier um das Amt des Bundeskanzlers hat Opel an den
Rand der Pleite getrieben. Die große Koalition bietet ein Bild des
Jammers. Wahlpolitischer Geländegewinn ist wichtiger als das Wohl des
Landes. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Details des
Konstrukts, mit dem Opel nun gerettet werden soll, umgehend dem
Parlament vorzustellen. Gelegenheit dazu bietet die von der LINKEN
beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses."

Originaltext: DIE LINKE
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