(Registrieren)

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Generalsekretär / Pofalla gegen höheres Schonvermögen bei Hartz IV

Geschrieben am 30-05-2009

Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steht dem
Vorhaben der
CDU-Sozialausschüsse und der nordrhein-westfälischen CDU, die
Forderung nach Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger ins
Unions-Wahlprogramm aufzunehmen, skeptisch gegenüber. "Diese
Forderung ist ja ein Beschluss unseres Bundesparteitags. Dazu stehen
wir", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe), schränkte aber ein: "Die Frage
ist allerdings, ob das in der Krise der richtige Ansatz ist oder ob
wir uns über zielgenauere Instrumente unterhalten müssen. Zum einen
hilft eine Anhebung des Schonvermögens nicht jedem
Langzeitarbeitslosen. Zum anderen braucht nicht jeder
Langzeitarbeitslose eine solche besondere Förderung. Wir sehen uns
daher die Menschen genau an, die auf Grund der Krise Arbeitslosengeld
II beziehen." Möglicherweise gebe es "andere geeignete Instrumente,
um denen zu helfen. Darüber diskutieren wir gerade."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

206361

weitere Artikel:
  • Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Generalsekretär / Pofalla bleibt bei 40 plus X als Wahlziel Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält bei der Bundestagswahl an seinem Wahlziel 40 Prozent plus X fest. "Die Union liegt in den aktuellen Umfragen zur Europawahl bei 39 Prozent", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Unser Ziel 40 Prozent plus X bei der Bundestagswahl liegt also in Sichtweite; es gibt keinen Grund, etwas daran zu ändern." Pofalla betonte, dass im Wahlprogramm auch die Forderung nach Steuersenkungen enthalten sein werde. "Ein Teil des Wahlprogramms wird sich mit mehr...

  • Rheinische Post: Koch gegen Staatshilfen für Arcandor Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Staatshilfen für den Kaufhauskonzern Arcandor in Zweifel gezogen. "Ich bin bei Arcandor sehr skeptisch", sagte Koch der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). Der Konzern verfüge über ein gesundes und profitables Touristikgeschäft. "Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden", betonte der CDU-Vizevorsitzende. Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via mehr...

  • Petra Pau: Frohe Pfingstbotschaft - "Geist traf Jung! Bombodrom hat Ruh!" Berlin (ots) - Laut "Potsdamer Neue Nachrichten" will Verteidigungsminister Jung auf das "Bombodrom" verzichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: PNN zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: "Es wird nur noch nach einem eleganten Weg gesucht, wie die Bundeswehr nach 17 Jahren des Streits ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommt". Dabei kommt der elegante Weg frei Haus und er ist obendrein nah. Pfingsten wird der heilige Geist ausgeschüttet. Und so könnte BILD titeln: "Geist traf Jung! mehr...

  • Bodo Ramelow: Opel-Rettung mit vielen Unbekannten Berlin (ots) - "Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung", stellt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, fest. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und mehr...

  • Rheinische Post: Opel-Rettung: Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag Abgeordnete zitieren Minister Steinbrück und Guttenberg zum Rapport Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wegen der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenbürgschaft für Opel eine Sondersitzung für Sonntag einberufen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Die Sitzung des Ausschuss ist für 13 Uhr terminiert. Der Bundestagspräsident sei bereits informiert worden, so die Zeitung. Die Haushälter wollen Details über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte 1,5-Milliarden-Euro Kreditbürgschaft für den potenziellen Opel-Käufer Magna erfahren. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht