 Ramsauer: Guttenberg hat volle Rückendeckung
Geschrieben am 30-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung über die Zukunft von Opel
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Guttenberg hat mit seiner kritischen Haltung die volle
Rückendeckung und den vollen Respekt der CSU-Landesgruppe. Er hat
auch die volle Unterstützung, wenn er in der Bundesregierung als
Anwalt des Steuerzahlers bei seiner ordnungspolitischen Haltung
bleibt. In den schwierigen Verhandlungen war er das
ordnungspolitische Gewissen der Regierung.
Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister,
sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung. In
den kommenden Wochen werden noch viele Detailfragen zu klären sein,
die das Bundeskanzleramt natürlich im Sinne der Arbeitnehmer aber
besonders auch im Sinne der Steuerzahler beantworten muss. Klar muss
sein, dass mit dieser Einzelfallentscheidung nicht Tür und Tor
geöffnet werden darf für ausufernde Staatsbürgschaften.
Wir bleiben dabei: Das unternehmerische Versagen bei General
Motors darf nicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden.
Magna darf sich seinen Einstieg auch nicht auf Kosten des deutschen
Steuerzahlers finanzieren lassen. Der Investor Magna muss wissen,
dass das entsprechende unternehmerische Risiko auf ihn zukommt und
auch von ihm getragen werden muss.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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