 Gesine Lötzsch: Koalitionsstreit gefährdet Arbeitsplätze
Geschrieben am 31-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen SPD
und Teilen der CDU/CSU gefährdet Arbeitsplätze", so Gesine Lötzsch
nach der Sondersitzung des Hauhaltsausschusses am Pfingstsonntag. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Verhinderung der drohenden Insolvenz von Opel in letzter
Minute war nur ein erster Schritt. In der Sitzung des
Haushaltsausschusses wurde deutlich, dass die Kuh noch nicht vom Eis
ist. Die konkreten Verhandlungen beginnen erst. Noch kann der
Investor Magna jederzeit aussteigen.
Umso schärfer ist zu kritisieren, dass nach der Einigung im
Kanzleramt jetzt nicht mit aller Kraft an der Sicherung der
Arbeitsplätze gearbeitet wird. Stattdessen geht die Kakophonie aus
den Reihen der Koalition weiter. Abgeordnete der Union griffen in der
Sitzung geradezu begierig die Insolvenzideen von Wirtschaftsminister
Guttenberg auf.
Die Forderungen der LINKEN sind: Sicherung der Arbeitsplätze und
der Standorte, Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung unter
Einbeziehung der Händler und Zulieferer, wirksamer Einfluss der
betroffenen Bundesländer und des Bundes. Ich fordere die
Bundesregierung auf, eine Lösung für Opel zu suchen, die langfristig
über die Bundestagswahl hinaus Bestand hat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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