 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Opel/Arcandor/Staatshilfen Retten jetzt, zahlen später
Geschrieben am 01-06-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Ist, was Opel Recht war, Karstadt billig? Nach der Wahlkampflogik der
großen Retter-Koalition kann die Antwort eigentlich nur ein
glasklares Ja sein. Zwar kann der infolge eigenen Unvermögens ins
Wanken geratene Kaufhaus-Konzern Arcandor den Handel mit - zum
Beispiel - asiatischer Importware schlecht als schutzwürdige
industrielle Schlüsselkompetenz verkaufen. Aber dafür wirft er jede
Menge Arbeitsplätze in die Waagschale, im direkten Vergleich sogar
mehr als der Autobauer. Prompt wird wohlwollende Prüfung der
Forderungen nach Milliarden-Bürgschaften zugesagt - auf das Ergebnis
kann man wohl ziemlich risikolos wetten. Etwas schwieriger dürfte -
wie bei Opel - die Einschätzung des dauerhaften Erfolgs solch
staatlicher Nothilfe ausfallen. Wer die Zeche im Schadensfall oder
auch nur im Zweifel zahlt, ist allerdings klar: der Steuerzahler.
Rund 1200 Firmen sollen bereits Anträge auf Staatshilfe gestellt
haben. Finanziert wird auf Pump. Das kommt teuer, so oder so. Immer
noch mehr Staatsschulden strangulieren die Handlungsfähigkeit der
Politik irgendwann endgültig.
Auf der Suche nach dem Befreiungsschlag wird die Suche nach möglichen
Einnahmeverbesserungen also immer dringlicher. Was übrigens, nebenbei
gesagt, auch für die Sozialsysteme gilt. Deren Belastung durch die in
Folge der Krise zwangsläufig demnächst wieder stark ansteigende
Arbeitslosigkeit wird eher über kurz als über lang neue
Beitragserhöhungen notwendig machen - nach der Wahl, versteht sich.
Ebenfalls nach der Wahl wird die nächste Große Koalition, gelernt ist
gelernt, das Fass der nächsten massiven Mehrwertsteuererhöhung
aufmachen. Hat man beim letzten Mal damit nur die Staatsfinanzen
sanieren wollen, ist es diesmal zum Wohl der Arbeitsplätze. Bei Opel,
Karstadt und anderswo. Wer zahlte da nicht freudig?
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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