 Nüsslein: Arcandor ist mit privatem Geld zu retten
Geschrieben am 03-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Zukunft von
Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des
Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der
richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen
durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre riskiert hat.
In den letzten Tagen hat vor allem die SPD mit unwürdigem
Wahlkampfgetöse die Angst der Beschäftigten von Arcandor polemisch
instrumentalisiert und ausgenutzt.
Jedes Unternehmen - ob Großkonzern oder Mittelständler - muss nach
den gleichen objektiven Kriterien beurteilt werden. Das heißt
konkret: eine mögliche staatliche Hilfe muss wettbewerbsneutral und
zeitlich beschränkt sein und das europäische Recht muss eingehalten
werden. Gleichzeitig muss das Unternehmen zwingend auch eine
Überlebensperspektive nach einer staatlichen Bürgschaft haben.
Außerdem müssen die aktuellen Schwierigkeiten Folge der Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise sein.
Der Steuerzahler darf nicht für das Missmanagement vergangener
Jahre büßen. Deshalb verbietet sich jede vorschnelle Entscheidung für
einen warmen Regen von Steuermitteln, vor allem dann, wenn es
privatwirtschaftliche Lösungen gibt, um die Arbeitsplätze zu retten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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