 Rheinische Post: SPD-Linke fordern Sozialpaket als Konsequenz aus Wahlniederlage
Geschrieben am 09-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Nach der historischen Niederlage bei der
Europawahl fordert der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in
der SPD, Ernst Dieter Rossmann, inhaltliche Korrekturen. "Unser
Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, muss wieder stärker
herausgestellt werden", sagte Rossmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Partei müsse
in den nächsten Wochen ein Sozialpaket auflegen. "Wir müssen alle
sozialen Investitionen bündeln und offensiv in den Vordergrund
stellen", so Rossmann. Dazu gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze
für Kinder, ein flexibler Übergang in die Rente mit 67 sowie neue
Investitionsprogramme für Bildung. Die staatlichen Hilfen für die
Unternehmen müssten solidarisch finanziert werden, forderte Rossmann.
Dazu gehöre die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine
Zwangsanleihe für Reiche.
Originaltext: Rheinische Post
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