 Petra Pau: EU - einen Zaren wählt man nicht
Geschrieben am 09-06-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts der geringen Wahlbeteiligung denken CDU-
und SPD-Politiker laut über neue Wahl-Modi nach. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürgerinnen und Bürger künftig
an die EU-Wahlurne gebracht werden. Das aktuelle Angebot reicht von
einer Wahlpflicht mit Bußgeldern über Abstimmungen per Internet bis
zur Direkt-Wahl von EU-Kommissaren.
Das alles blendet aus, dass die EU für viele eine Black Box ist.
Oder wie ein Sprichwort sagt: 'Russland ist groß und der Zar ist
weit.' Eine Black Box nebst Zar aber wählt man nicht, auch nicht per
Internet.
Vielmehr sollten die Politiker und die Medien in sich gehen. Es
reicht nicht, einmal alle fünf Jahre die EU schön zu reden und
dazwischen mit dem Finger gen Brüssel zu zeigen.
Die EU muss erfahrbarer werden, transparenter und demokratischer.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, wer was zu verantworten
hat. Und sie brauchen die Gewissheit, dass sie wirklich mitbestimmen
können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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