Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Karlsruher PKV-Urteil

Köln (ots) - Lebensversicherung

MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Krankenkassen-Urteil

Ja, die Branche der privaten Krankenversicherungen hat vor dem
obersten
Gericht einen herben Dämpfer bekommen. Die Richter in Rot lassen es
der Koalition
ausdrücklich durchgehen, dass sie bei der letzten Gesundheitsreform
massiv in das
Recht auf freie Vertragsgestaltung in der PKV eingegriffen hat. Es
war demnach in
Ordnung, dass die Politik die "Rosinenpickerei" der Privaten
eingeschränkt und ihnen
einen Solidarbeitrag abgefordert hat: Die im zynischen
Versicherungsdeutsch so genannten
"schlechten Risiken" - Menschen also mit schweren Krankheiten - darf
die PKV nicht
mehr einfach an die Gesetzlichen Kassen abschieben.

Die Richter sind überzeugt, dass der umstrittene Basistarif und
die höhere Zugangshürde
für Besserverdiener die private Assekuranz nicht in den Ruin treiben
werden. Dafür
sprechen auch die Zahlen, wonach nicht 300000 bislang gar nicht
Versicherte bei der
PKV anklopfen und Schutz haben wollen, wie anfangs befürchtet,
sondern bislang nur
7000. Vielsagend ist auch, dass die Branche nicht bereit war, im
Verfahren ihre Kalkulation
offen zu legen. Wenn es wirklich um die Existenz ginge, wären die
Versicherer der
Aufforderung durch die Gutachter wohl umgehend nachgekommen.

Der eigentliche Charme des Urteils erschließt sich aber erst bei
näherem Hinsehen:
Die Richter haben der PKV ausdrücklich ein Existenzrecht bescheinigt.
Sie schreiben
nämlich der Politik ins Stammbuch, dass sie mit künftigen Reformen
nicht das Geschäftsmodell
der PKV gefährden darf. Mit anderen Worten: Sie durchkreuzen die
Zukunftspläne der
SPD, in der immer noch mancher auf die Bürgerversicherung hofft und
dafür die PKV
zerschlagen will. Wer auch immer gehofft hatte, Zug um Zug der PKV
das Leben schwer
machen zu können, bis sie irgendwann Konkurs geht, hat sich
getäuscht.

Die Richter haben mit ihrem Urteil der PKV also so etwas wie eine
politische
Lebensversicherung ausgestellt: Das auf zwei Säulen ruhende Modell
der Krankenversicherung
wurde gestärkt, der Weg in die Einheitskasse ist verbaut.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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