 Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie Wulff für Volkswahl des Kanzlers
Geschrieben am 11-06-2009 |
Halle (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian
Wulff (CD) hat sich für direkte Wahlen des Bundeskanzlers und der
Ministerpräsidenten ausgesprochen. Solche Direktwahlen durch die
Bevölkerung könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an
politischen Prozessen zu beleben, sagte Wulff nach einem Bericht der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe)
am Donnerstag in Berlin. "Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder
den USA, zu einer eher präsidialen Verfassung führen, in denen der
Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten
umgehen muss", erklärte Wulff. "Das ist bei uns ausgeschlossen. Man
ist als Kanzler zunächst von der Fraktion und von der Partei abhängig
und nicht vom ganzen Volk", so der CDU-Politiker weiter.
Wulff plädierte zudem dafür, auf Landes, Bundes- und Europaebene
das Kumulieren und Panaschieren der Wählervoten zu einzuführen. Dabei
können Kandidaten, die sich auf hinteren Plätzen der Landesliste
einer Partei befinden, durch die Abgabe mehrerer Stimmen auf vordere
Plätze vorrücken. Auch Voten für Kandidaten aus unterschiedlichen
Parteien sind möglich. In Baden-Württemberg wird das Kumulieren und
Panaschieren bei Landtagswahlen seit langem praktiziert.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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