 Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Steinbrück sagt nach Verabschiedung der Schuldenbremse heftige Verteilungskonflikte voraus - "Kein Spielraum für Steuerentlastungen"
Geschrieben am 12-06-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach der Verabschiedung der
Schuldenbremse im Bundesrat will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
bis Ende dieses Monats eine bis 2013 reichende Finanzplanung vorlegen
und die neuen Schuldenregeln dabei berücksichtigen. Demnach darf der
Bund ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP als neue Schulden
aufnehmen. "Es wird in der neuen Legislaturperiode sicher zu heftigen
Verteilungskonflikten kommen, wenn der Bund ab dem Jahr 2011 die
vorgeschriebenen Konsolidierungsschritte vollziehen muss", sagte
Steinbrück der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Die neue
Schuldenregel helfe jedoch dabei, "das zu tun, was finanzpolitisch
notwendig ist". Für "auf Pump finanzierte" Steuerentlastungen gebe es
"auf absehbare Zeit keinen Spielraum". Auf die Frage, ob Steuern
erhöht werden müssten, um die Schuldenbremse einhalten zu können,
sagte Steinbrück: "Steuererhöhungen sind in dieser Wirtschaftslage
nicht weniger kontraproduktiv". Der Minister begrüßte, dass der
Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmte. "Wir haben damit die
Chance genutzt, die uns die politische Konstellation der großen
Koalition in dieser Legislaturperiode geboten hat". Die
Schuldenbremse helfe, das Vertrauen der Bürger, der Wirtschaft und
der internationalen Finanzmärkte in die langfristige Solidität der
öffentlichen Finanzen Deutschlands zu sichern. Er sei überzeugt, dass
die Regel keinen unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit der
Länder darstelle. "Einer Klage würde ich daher gelassen entgegen
sehen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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