 Südwest Presse: Kommentar zur Schuldenbremse
Geschrieben am 12-06-2009 |
Ulm (ots) - Diese Grundgesetzänderung ist das richtige Signal zum
richtigen Zeitpunkt: Deutschland will Schluss machen mit dem immer
neuen Auftürmen neuer Schulden. Erdrückende 1,5 Billionen Euro
beengen inzwischen längst die finanzielle Handlungsfähigkeit
öffentlicher Haushalte. Nur wenn die Schuldenbremse gezogen wird,
haben kommende Generationen noch die Chance, eigenverantwortlich
Politik zu machen.
Man kann am Ergebnis, das auf die Beratungen der
Föderalismuskommission II zurückgeht, manches kritisieren - etwa die
Aufblähung des Grundgesetzes um feinst verästelte Detailregelungen,
die dort nicht hineingehören. Ebenso wenig wie auch die Absage an
eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder, die in der Sache noch
problematischer ist. Wenn ab 2020 die Länder in aller Regel dem
Neuverschuldungsverbot unterliegen, bedürfte es eines Gegengewichts.
So verschiebt der Kompromiss die Gewichte zugunsten des Bundes, der
mehr Spielraum bei der Verschuldung verteidigt hat.
Doch richtig betrachtet ist das Glas sicher halbvoll: Bund und Länder
wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Und es gibt realistische
Vorgaben, dass das mittelfristig gelingen kann, nicht zuletzt durch
die gemeinsame solidarische Hilfe für die ganz armen Länder.
Leitlinie der Politik wird die Bezahlbarkeit. Das ist nach
Jahrzehnten steter Neuverschuldung ein wirklich neuer Ansatz.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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