 Mitteldeutsche Zeitung: zur Schuldenbremse
Geschrieben am 12-06-2009 |
Halle (ots) - Die akute Krise treibt die Politik in einen
Zwei-Fronten-Kampf: Einerseits erhofft sich die besorgte
Öffentlichkeit die Rettung von Arbeitsplätzen durch Steuergeld.
Andererseits geht die Sorge um, der Staat könnte seine
Hilfswilligkeit zu exzessiv betreiben, und dass Firmen-Pleiten nur
aufgeschoben werden. Am Ende stünde ein Mix aus misslungener
Staatsintervention plus gigantischer Neuverschuldung.
Vor diesem Hintergrund ist es ein historischer Glücksfall, dass es
jetzt zur Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz kommt.
Ohnehin ist der Einbau der Bremse nur der erste Reformschritt. Danach
geht es ums Abstottern. Und das bedeutet: größte Haushaltsdisziplin
auf Jahrzehnte.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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