Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Union:

Bielefeld (ots) - Wenn Angela Merkel sich die vergangenen Tage
hätte malen können, dann hätte sie sie wahrscheinlich genau so
gemalt. Das SPD-Debakel bei der Europawahl verschaffte der Kanzlerin
und CDU-Vorsitzenden einen glänzenden Start in die Woche: Keiner
sprach über die 6,6 Prozentpunkte, die die Union eingebüßt hat. Zudem
war spätestens am Sonntagabend klar, dass der Wähler die Politiker
sogar in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte nicht
als »Retter vom Dienst« sieht.
Auf so ein Signal hatte die Union gewartet. Und ohne dieses Signal
wäre das Thema Arcandor vielleicht doch anders angegangen worden.
Nichts nämlich fürchtete die Union zuletzt mehr, als von der SPD als
kalte marktliberale Kraft vorgeführt zu werden. Das hat auch im Fall
Opel eine Rolle gespielt. Zwar ist es richtig, wenn die Kanzlerin
immer wieder auf die besondere Situation des mit dem US-Konzern
General Motors verbandelten Autobauers hinweist. Ebenso richtig ist
aber, dass GM und Opel schon vor dem Beginn der Wirtschaftskrise in
unübersehbaren Schwierigkeiten steckten.
Dem Vorwurf des ordnungspolitischen Sündenfalls ist Merkel bisher
stets souverän begegnet. Das heißt längst nicht, dass sie - frei vom
Koalitionspartner SPD und frei vom nahenden Bundestagswahlkampf -
genauso entschieden hätte. Erst die Europawahl hat der Union die
Option verschafft, ein Stoppzeichen zu setzen. Die Dreistigkeit der
Eigentümer, Staatshilfe zu fordern, aber das eigene Vermögen schonen
zu wollen, hat der Union zusätzlich in die Karten gespielt. Die
CDU-Vorsitzende und der Wirtschaftsflügel der Union sind nun ein
ganzes Stück weit miteinander versöhnt.
Fürs Erste versöhnt dürfte nach der Europawahl auch CSU-Chef Horst
Seehofer sein. Er weiß derzeit in Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nur den Star des politischen Berlin
in seinen Reihen, sondern hat auch seine Bewährungsprobe bestanden.
Die SPD in der Depression, die eigenen Reihen geschlossen und die
Schwesterpartei auf dem Wege der Genesung - das ist ein Dreiklang,
der manchen zum Jubeln veranlassen könnte. Angela Merkel aber jubelt
nicht. Wie unvorhersehbar das politische Geschäft ist, hat keiner
besser verinnerlicht als die Kanzlerin. Im Frühjahr 2005 sah sich die
Union schon auf dem Weg zur absoluten Mehrheit, am Ende reichte es
mit Mühe zum knappen Vorsprung in der ungeliebten Großen Koalition.
Zurückhaltung und Vorsicht fallen Angela Merkel nicht schwer. Im
Hinblick auf die Bundestagswahl sind sie für die Union allemal
angebracht. Nach einer Befragung von Infratest-dimap haben 23 Prozent
derjenigen, die bei der Europawahl abstimmten, ihre Entscheidung am
Wahltag getroffen. Weitere 30 Prozent entschieden sich in den letzten
Tagen vor der Wahl. Das Rennen für den 27. September ist vollkommen
offen. Es war einfach nur eine schöne Woche für Angela Merkel.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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