 Ramsauer: Das Regime wird unsicher
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - Zur Anordnung des iranischen Revolutionsführers
Khamenei, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen überprüfen zu
lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ankündigung der iranischen Führung um den eigentlichen
Machthaber des Landes, "Revolutionsführer" Ayatollah Khamenei, die
Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag doch auf
Wahlfälschungen überprüfen zu lassen, dürfte der Versuch sein, der
aktuellen, äußerst überhitzten Situation zunächst einmal den Druck zu
nehmen.
Fraglich ist allerdings, ob die Anhänger Mussawis tatsächlich zehn
Tage abwarten wollen, bis der Wächterrat sich zum Vorwurf des
Wahlbetrugs äußern wird, und ob sie das Demonstrationsverbot des
Innenministeriums akzeptieren werden.
Von außen ist es sehr schwer zu beurteilen, ob massiver Wahlbetrug
vorliegt, wie es die Anhänger Mussawis vermuten. Sicher ist aber,
dass die Verhaftung von über einhundert führenden Köpfen der
Opposition, die Unterbrechung der Mobiltelefonverbindungen und die
Behinderung des Internets zeigen, dass das Regime in Teheran beginnt,
unsicher zu werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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