Falk/Vaatz: Stärkung des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs von Mitgliedern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des
Deutschen Bündnisses Kindersoldaten erklären die Stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB und Arnold
Vaatz MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich gegen den Missbrauch
von Kindern als Soldaten. Kinder zu zwingen, in den Krieg zu ziehen
und Menschen zu töten, ist ein abscheuliches Verbrechen. Daher hat
die Fraktion dem Deutschen Bündnis beim Kampf für den Schutz von
Kindern in bewaffneten Konflikten ihre Unterstützung zugesagt.

Nach internationalen Schätzungen kämpfen weltweit in Kriegen und
bewaffneten Konflikten 250.000 bis 300.000 Jungen und Mädchen. Viele
von ihnen werden zwangsrekrutiert, andere melden sich freiwillig,
weil sie für sich aufgrund fehlender Beschäftigung oder Ausbildung
kaum andere Lebensperspektiven sehen. Die Kinder werden zu
Kampfhandlungen eingesetzt, sie müssen Boten- oder Kochdienste
verrichten, schwere Lasten tragen, und viele von ihnen werden von den
erwachsenen Soldaten sexuell missbraucht.

Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention und dem
Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten
Konflikten hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die
dort niedergelegten Rechte zu schützen. Sie tut das auf vielfältige
Weise: und zwar bei der Präventionsarbeit, um die Rekrutierung von
Kinder zu verhindern; bei den Bemühungen, eine Entlassung bereits
rekrutierter Kinder zu erreichen; bei der Hilfe für verletzte und
traumatisierte ehemalige Kindersoldaten und bei der Hilfe für
ehemalige Kindersoldaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland
kommen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass
auch in der nächsten Legislaturperiode ausreichende technische und
finanzielle Hilfen im Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten
zur Verfügung gestellt werden und hat folgende Forderungen:

- In alle bi- und multilateralen Gesprächen mit
Entwicklungsländern muss die Lage von Kindern einbezogen werden.
Notwendig sind neben diplomatischem Druck abgestufte Maßnahmen, die
bis zu Sanktionen reichen können.

- In der Entwicklungszusammenarbeit müssen Programme zur
Demobilisierung, Rehabilitation und Reintegration von Kindersoldaten
finanziell unterstützt werden.

- Wenn sich staatliche Entwicklungsorganisationen zurückgezogen
haben oder aufgrund politischer Zwänge nicht mehr tätig sein können,
ist die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die dann oftmals
noch in den Konfliktgebieten tätig sind, wichtig und hilfreich. Diese
NGOs werden heute schon von der Bundesregierung finanziell gefördert;
ihre Beiträge zur Deeskalation und zur Linderung der humanitären Not
sollten auch künftig unterstützt werden.

- Nicht zuletzt ist es notwendig, die Öffentlichkeit im In- und
Ausland stärker als bisher für die Thematik zu sensibilisieren.
Einerseits, um in den betroffenen Staaten das Unrechtsbewusstsein zu
schärfen und die Hemmschwelle für die Rekrutierung von Kindersoldaten
zu heben; andererseits, um die Bereitschaft der Staatengemeinschaft
zu fördern, politischen Druck auf Problemstaaten auszuüben und für
die Lösung der humanitären Probleme auch die notwendigen Mittel zur
Verfügung zu stellen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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