 Singhammer: Änderung des Ehegattensplittings ist unheimliche Steuererhöhung
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Planungen im SPD-Wahlprogramm, das
Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Die Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm nach einer
grundlegenden Änderung des Ehegattensplittings führt zu gröbster
sozialer Ungerechtigkeit.
Beim Splittingverfahren handelt es sich nicht um eine beliebig
veränderbare Steuerbegünstigung, sondern um eine im Grundgesetz
verankerte sachgerechte Besteuerung. Unsere Verfassung setzt in
dieser Diskussion ein klares rechtliches Signal. Artikel 6 Absatz 1
Grundgesetz steht der Abschaffung des Splittingverfahrens entgegen.
Das Ehegattensplitting ermöglicht den Ehegatten die freie
Entscheidung darüber, wie sie Familienarbeit und Berufsarbeit
verteilen. Somit unterliegen alle Ehepaare mit dem gleichen
Gesamteinkommen der gleichen Besteuerung.
Wer eine Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, belastet vor
allem Ehen mit Kindern. Nach Zahlen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung entfallen etwa 90 Prozent des Splittingeffekts
auf Ehepaare mit Kindern.
Aber auch Eheleute, deren Kinder aus dem Haus sind und die auf ein
Einkommen verzichtet haben, um ihre Kinder selbst zu betreuen, werden
im Nachhinein für die Lebensentscheidung zugunsten von Familie
bestraft.
Das Ehegattensplitting ist also nicht nur verfassungsmäßig geboten
sondern auch gerecht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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