 Börnsen/Bär: Klare Kante gegen Kinderpornographie
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags
gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee
Bär MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken
auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin
sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den
Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter
Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten
die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum
rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen,
Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung
und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen
in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen
engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der
Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein
Stein vom Herzen gefallen.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu
verabschieden - im Interesse der Kinder. Dabei machen wir - gerade
als Medienpolitiker - ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen
und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten
beschränkt bleiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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