 Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel
Geschrieben am 15-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Mogelpackung
Ein großer Schritt für Israels Regierungschef und zugleich auch
ein kleiner Schritt für den Nahen Osten? So möchte Netanjahu seine
Rede, in der er einen Palästinenserstaat für möglich hält, wohl gern
verstanden wissen. Tatsächlich ist der Hardliner, der bislang
dergleichen strikt ablehnte, aber keineswegs auf Kompromisskurs
gegangen. Vielmehr präsentiert er eine Mogelpackung, dafür gedacht,
den unbequem drängenden US-Präsidenten Obama ruhigzustellen.
Denn Netanjahu denkt keineswegs an einen souveränen Staat für die
Palästinenser, sondern nur an ein Gebilde mit eingeschränkten
Rechten. Und er errichtet auf dem Wege dorthin zugleich derartig
viele Hindernisse, dass er das Scheitern aller Bemühungen damit
bereits programmiert. Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels,
Anerkennung Israels als jüdischer Staat und vor allem Weiterbau
jüdischer Siedlungen im Westjordanland - wer dies zur unabänderlichen
Bedingung macht, will nicht verhandeln, sondern Verhandlungen
verhindern.
USA und EU machen gute Miene zu einem bösen Spiel. Das kann nicht
alles sein. Sie müssen in Jerusalem deutlich machen, dass ihre
Forderung nach einem Palästinenserstaat mehr ist als unverbindliches
Wortgeklingel. Gefordert ist vor allem Obama, den Netanjahu auf die
Probe stellt, freundlich verpackt, aber unmissverständlich.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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