stern: Steinbrück fordert bessere Planung in der großen Koalition - Finanzminister stimmt Bürger ein auf mehr Eigenvorsorge in Sozialsystemen

Hamburg (ots) - Nach dem Streit um die Gesundheitsreform hat
Finanzminister Peer Steinbrück Konsequenzen für die künftige
Regierungsarbeit der großen Koalition gefordert. Dem Hamburger
Magazin stern sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen eine bessere
Zeitplanung. Vielleicht haben wir uns vor der Sommerpause den
Rucksack ein bisschen zu voll gepackt mit Föderalismus, Steuerreform,
Gesundheit." Außerdem sollten die Parteispitzen "die Vorgaben für ein
Reformprojekt eher und klarer geben, damit sich am Ende nicht so
viele offene Fragen auftürmen". Das sei dann "eine Titanenarbeit". Es
werde auch als "chaotisch wahrgenommen", wenn "auf drei Ebenen immer
wieder neue Kompromissverhandlungen" stattfänden, nämlich im
Kabinett, in den Parteien und mit den Ländern.

Steinbrück bekräftigte seine Haltung zur Finanzierung der
Bundeszuschüsse an die Krankenkassen. "Das geht nicht ohne
zusätzliche Einnahmen", sagte der Finanzminister. Mit Blick auf die
Union fügte er hinzu: "Wer nun durch die Gegend läuft und sagt, das
kriegen wir schon hin aus dem laufenden Haushalt, dem antworte ich:
Nein, das kriegen wir nicht eben nebenbei hin." Ihn interessiere
"brennend", wo Ausgaben gekürzt werden sollten. Wer hoffe, dass dies
auf einen Konflikt in der SPD hinauslaufe, deren Minister über rund
80 Prozent des Etats verfügen, täusche sich: "Arbeitsminister
Müntefering und ich lassen uns nicht gegeneinander ausspielen."

Steinbrück dämpfte im stern-Interview die Erwartungen an die
Steuerfinanzierung der Sozialsysteme und stimmte die Bürger auf mehr
Eigenvorsorge ein. Nicht nur für Gesundheit müsse künftig aus den
verfügbaren Einkommen mehr bezahlt werden als bisher: "Das gleiche
gilt auch für Altersversorgung und Pflege." Die "unpopuläre
Botschaft" laute: "Alle werden für Gesundheit, Rente und Pflege
selbst mehr ausgeben müssen als die Generation meiner Eltern."

Nach dem Koalitionstheater der vergangenen Tage rief Steinbrück
alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf: "Wir wären allesamt gut
beraten, diszipliniert aufzutreten. Wer diese Koalition in schweres
Fahrwasser bringt, wird vom Wähler bestraft." Auf die
Unions-Ministerpräsidenten gemünzt sagte der Finanzminister: "Ich
kann mich nicht erinnern, dass es vergleichbare Spannungen gab, als
die SPD noch elf der 16 Länder regierte."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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