Nein zur Abstimmung über den Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung / Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Aussetzung des Verfahrens

Fehmarn / Berlin (ots) - Ein breites gesellschaftliches Bündnis
von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Verkehrs-Verbänden,
Bürgerinitiativen, Wirtschaftsvertretern, Nautikern und
Privatpersonen hat die Parlamentarier des Deutschen Bundestages
aufgerufen, den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung
am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, nicht zu ratifizieren (Text
unter: www.beltquerung.info ). Auch zahlreiche Lokal-, Kreis-,
Landes- und Bundespolitiker aller Parteien schlossen sich der
Forderung an, erst nach Abschluss der laufenden Umweltuntersuchungen
und Trassenplanungen sowie in Kenntnis aller Kosten das Vorhaben zur
Abstimmung zu stellen. Die Erklärung wurde heute allen Abgeordneten
des Parlamentes zugeleitet.

Dänemark hatte bereits im März ein Planungsgesetz verabschiedet.
Endgültig entscheidet das dänische Folketing erst am Ende des
Planfeststellungsverfahrens 2012, ob überhaupt und, wenn ja, welche
Variante gebaut werden kann. Dänemark, für Bau, Betrieb und
Finanzierung der Querung zuständig, bevorzugt aus Kostengründen eine
ökologisch höchst problematische Schrägkabelbrücke. Gleichberechtigt
untersucht wird im Planungsverfahren aber auch eine 19 Kilometer
lange Tunnellösung. "Keiner der politisch Handelnden weiß also heute,
worüber er überhaupt entscheiden soll. Ein so fahrlässiger Umgang mit
einem derart gigantischen Projekt kann nicht zum Wohle des Deutschen
Volkes sein, zu dem die Parlamentarier zu entscheiden verpflichtet
sind", so Jürgen Boos, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung.

Zudem laufen Beschwerden von Querungsgegnern bei der Europäischen
Kommission. Der BUND fordert die EU auf zu prüfen, ob
Umweltuntersuchungen vorab vernachlässigt wurden. Das Aktionsbündnis
gegen eine feste Fehmarnbeltquerung sieht eine Verletzung des
europäischen Wettbewerbsrechts. Deutschland übertrage nach Auffassung
der Aktionsbündnis-Anwälte mit dem Staatsvertrag Bau und Betrieb des
Vorhabens ohne Ausschreibung an Dänemark.

Die Gegner des Mammutprojektes bleiben ungeachtet des Votums des
Bundestages zuversichtlich, dass die Finanzierung scheitert oder es
aus ökologischen Gründen juristisch verhindert werden kann.

Pressefoto: http://www.presseportal.de/go2/fehmarnbelt

Originaltext: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
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Kontakt:

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
Sprecher: Jürgen Boos
Gold 1a
23769 Fehmarn
Tel.:0171 - 542 41 82
Hintergrund: www.beltquerung.info