Reiche: Union packt gerechtes Schulbedarfspaket
Geschrieben am 16-06-2009 |
Berlin (ots) - Vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für das Bürgerentlastungsgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Zukünftig sollen alle Schüler und Berufsschüler aus Familien mit geringem Einkommen zum Schuljahresbeginn 100 Euro für Schulbedarf erhalten. Dieses sogenannte Schulbedarfspaket, eine der wichtigsten Komponenten des Bürgerentlastungsgesetzes, wird auf Initiative der Union auch Abiturienten und Berufsschülern zugute kommen.
Das Schulbedarfspaket wird vom Bund mit ca. 45 Millionen Euro jährlich finanziert. Die Zulage steht zukünftig nicht nur Kindern und Jungendlichen zur Verfügung, deren Familien auf Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Auch Familien von Geringverdienern werden in die Förderung einbezogen. Insgesamt wurde eine gerechte Lösung gefunden, die es Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern erleichtern soll, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen.
Die SPD hatte den Zuschuss ursprünglich nur für Schüler bis zur 10. Klasse gewähren wollen. Damit wäre an der falschen Stelle gespart worden, denn man hätte ausgerechnet die Jungendlichen aus einkommensschwachen Familien benachteiligt, die über die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht hinaus lernen wollen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
209000
weitere Artikel:
- BPI fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel - Ulla Schmidt soll Worten Taten folgen lassen Berlin (ots) - Anlässlich seiner Jahreshauptversammlung in Düsseldorf hat der BPI seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu reduzieren, wiederholt. "Wir brauchen hier endlich eine klare und schnelle Entscheidung. Nahezu alle europäischen Länder haben die reduzierte Mehrwertsteuer und auch die Bundesgesundheitsministerin hat sich schon öffentlich dafür ausgesprochen. Jetzt muss sie auch ihren Worten endlich Taten folgen lassen" erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des BPI. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel mehr...
- Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 2. und 3. Juni 2009 neue Maßstäbe für die Anerkennung von "Ghetto-Beitragszeiten" im Rahmen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) aufgestellt. Die Deutsche Rentenversicherung wird die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schnell und unbürokratisch im Sinne der Betroffenen umzusetzen. Dazu gehört insbesondere, dass alle bisher abgelehnten Anträge auf Leistungen nach dem ZRBG von Amts wegen aufgegriffen und mehr...
- Friedrich/Fischer: Union kämpft für unbürokratischen Feuerwehrführerschein Berlin (ots) - Zur Diskussion um den "Feuerwehrführerschein" erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Unmittelbar vor der 2./3. Lesung des Gesetzes zum sogenannten "Feuerwehrführerschein" kämpft die Unionsfraktion für weitere Vereinfachungen. Kernpunkt unserer konkreten Vorschläge: Für die Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der mehr...
- Sevim Dagdelen: Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss eingestehen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war", fasst Sevim Dagdelen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusammen (BT-Drs. 16/13327). Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin mehr...
- Klöckner: Wahlfreiheit bei Buchungen im Internet - Sieg für den Verbraucher Berlin (ots) - Anlässlich des Gerichtsurteils des Berliner Kammergerichts, dass Fluggesellschaften bei Internetbuchungen den Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB: Der Kunde ist König - gut, dass auch das Berliner Kammergericht diesen Leitsatz verfolgt und dem Bundesverband Verbraucherzentrale bei seiner Klage gegen Ryanair Recht gibt. Verbraucher müssen künftig wählen können, ob sie mit Kreditkarten oder mit anderen kostenfreien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|