 Friedrich/Fischer: Union kämpft für unbürokratischen Feuerwehrführerschein
Geschrieben am 16-06-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den "Feuerwehrführerschein"
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Unmittelbar vor der 2./3. Lesung des Gesetzes zum sogenannten
"Feuerwehrführerschein" kämpft die Unionsfraktion für weitere
Vereinfachungen. Kernpunkt unserer konkreten Vorschläge: Für die
Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren,
der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste bis zu einer
zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen ist eine interne Unterweisung
der jeweiligen Verbände ausreichend - zusätzlich zum vorhandenen
Führerschein der Klasse B. Für die Fahrberechtigung von Feuerwehr-
und Rettungsfahrzeugen zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen wird eine
kostengünstige, vereinfachte Regelung für Fahrausbildung und -prüfung
geschaffen.
Diese Regelung berücksichtigt die besonderen Anforderungen an das
Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen genauso wie die bewährte
Ausbildungspraxis der Feuerwehren und Rettungsdienste vor Ort. Die
von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgeschlagenen Detailregelungen
für den Feuerwehrführerschein bis 4,75 Tonnen schießen dagegen über
das Ziel hinaus.
Wir setzen darauf, dass der Koalitionspartner auf unsere
konstruktiven Vorschläge eingeht. Das Gesetz muss bald verabschiedet
werden, damit die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und
Rettungsdienste für die Zukunft sichergestellt ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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