 Götz: Vorschlag der Union sichert unbürokratische Feuerwehrfahrerlaubnis
Geschrieben am 16-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
vorgeschlagenen unbürokratischen Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse
von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) angestrebte
Unterscheidung zwischen der alltäglichen Hilfe bei Unfällen und
Bränden einerseits und der Aufgabenerfüllung des Katastrophenschutzes
andererseits ist praxisfern. CDU und CSU wollen Rechtssicherheit für
die Einsatzfahrer herstellen und dabei die Kommunen möglichst wenig
belasten. Uns geht es um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen
Feuerwehren.
Die Unionsfraktion hat deshalb einen Vorschlag für eine
unbürokratische Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen
von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW vorgelegt. Minister
Tiefensee (SPD) ist gut beraten, diesen Kompromiss rasch
aufzugreifen. Weitere bürokratische Auflagen und Einschränkungen
würden die Einsatzfähigkeit nicht verbessern, sondern die Betroffenen
verunsichern und letztlich in den Städten und Gemeinden unnötige
Kosten verursachen.
Fest steht, dass Katastrophenschutz in Deutschland ohne
Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste undenkbar ist. Der
Bundesverkehrsminister muss deshalb parallel dazu die EU zu einer
Ausweitung des Katastrophenschutzes auf Feuerwehren und
Rettungsdienste bewegen. Gegebenenfalls ist auch eine Änderung der
EU-Richtlinie 91/439 EWG anzustreben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
209054
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Geiseldrama im Jemen: Sicherheitsexperten befürchten Mord aus religiösen Motiven Berlin (ots) - Im Fall der zwei getöteten deutschen Geiseln im Jemen befürchten Sicherheitsexperten einen Mord aus religiösen Motiven. Die beiden Frauen Anita G. und Rita S. waren Mitglieder des strenggläubigen, christlichen Vereins "Bibelschule Brake" in Nordrhein-Westfalen und arbeiteten als Praktikantinnen der niederländischen Hilfsorganisation "Worldwide Services" in einem Krankenhaus in Saada im Norden Jemens. Es sei nicht auszuschließen, dass die Frauen als fromme Christinnen aufgefallen waren und deshalb getötet wurden, hieß es mehr...
- "Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 18.06.2009, um 23:30 Uhr / Gäste: Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) und Jens Spahn (CDU) Berlin (ots) - Arbeitslosigkeit, Armut, Pleiten - wohin steuert Deutschland? Während Opel mit staatlicher Unterstützung gerettet wird, fragen sich viele Mittelständler, warum sie in der Krise leer ausgehen. Auch die Karstadt-Verkäuferinnen sind sauer, soll doch ihr Arbeitsplatz nicht mit Steuergeldern gesichert werden. Während die Arbeitslosigkeit steigt, die Armut zunimmt, allerdings auch die Zahl der Vermögensmillionäre, versprechen die Parteien im Wahlkampf Wohltaten. Wie diese finanziert werden, bleibt unklar. Wohin steuert Deutschland? mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Wirksamkeit der Internetsperren als nicht erwiesen an Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings wirft der Weg, den die Koalition gehen will, viele Fragen auf." So sei die Wirksamkeit der Sperren nicht erwiesen. Auch sei fraglich, ob "nicht doch personenbezogene Daten mehr...
- Saarbrücker Zeitung: von der Leyen sieht in Einigung beim Kampf gegen Kinderpornografie Erfolg ihrer Politik Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Großen Koalition im Kampf gegen die Kinderpornografie als einen Erfolg ihrer Politik reklamiert. "Ich freue mich, dass die SPD meinen Vorschlag aufgegriffen hat, die Sperrlisten durch ein unabhängiges Gremium prüfen zu lassen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das Wichtigste war mir, dass die SPD einsieht, dass wir nicht jeden unter Generalverdacht stellen können, der zufällig eine Stoppseite anklickt." Mit den nun mehr...
- Grünen-Politiker Nouripour zur Gewalt im Iran: "Man kann das Schlimmste befürchten" / "Müssen mehr Druck auf Iran machen" Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich für mehr politischen Druck auf den Iran ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er Dienstagnachmittag: "Ich finde, wir müssen mehr Druck machen. Es ist definitiv notwendig, dass die Menschen im Iran das Gefühl haben, dass der Wahlbetrug auch als Wahlbetrug genannt wird." Es sei natürlich nicht so, dass juristisch nachgewiesen werden könne, ob es Wahlbetrug sei. "Aber die Indizienlage ist erdrückend. Es ist super eindeutig: Man muss nur eins und eins zusammenzählen können, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
