 Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Wirksamkeit der Internetsperren als nicht erwiesen an
Geschrieben am 16-06-2009 |
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer
Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich
unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu
kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings wirft der Weg, den
die Koalition gehen will, viele Fragen auf." So sei die Wirksamkeit
der Sperren nicht erwiesen. Auch sei fraglich, ob "nicht doch
personenbezogene Daten von Nutzern, die sich überhaupt nichts haben
zuschulden kommen lassen", erfasst würden. Die Kernfrage, so Schaar,
laute: "Bleibt es auf Dauer dabei, dass nur Kinderpornografie
herausgefiltert wird? Oder sind es demnächst auch der Aufruf zur
Gewalt, illegales Glücksspiel oder der Zugriff auf geschützte Musik?
Schon jetzt gibt es ja Forderungen nach umfassenderen Sperren. Es
entsteht eine Infrastruktur, die sich auch für eine umfassende Zensur
verwenden ließe. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Der
Bundesdatenschutzbeauftragte forderte zugleich "international
anerkannte Regeln zum Schutz von Internet-Nutzern", da das
Surfverhalten immer stärker nachvollzogen werde. "Da sehe ich einen
erheblichen Bedarf, tätig zu werden."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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