Bundestag verabschiedet Gesetz zur festen Fehmarnbeltquerung / Aktionsbündnis verurteilt falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt

Fehmarn / Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum
Bau einer festen Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Nach Auffassung
des Aktionsbündnisses winkte ein offensichtlich des Entscheiden müdes
Parlament das höchst umstrittene Vorhaben als 17. von rund 50
Tagesordnungspunkten in der vorletzten Sitzungswoche der Legislatur
einfach durch. Hätte es eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung
mit den enormen ökologischen und ökonomischen Risiken von Europas
größtem Infrastrukturprojekt gegeben, wäre das Gesetz nie und nimmer
durchgegangen, ist sich Sprecher Jürgen Boos sicher. "Die
Ahnungslosigkeit der Abgeordneten ist so erschreckend wie das ganze
Verfahren. Wie bei diesem Projekt ohne Kenntnis der nachweislich
erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt und der
unkalkulierbaren Folgekosten für kommende Bundeshaushalte geplant,
geprüft und entschieden wurde, spottet jeder Beschreibung."

Erst kürzlich habe der Bundesrechnungshof dem Parlament explizit
abgeraten, das Vorhaben zu ratifizieren und das Bundesamt für
Naturschutz äußerte frühzeitig Zweifel an der ökologischen
Verträglichkeit. Zudem sprächen diverse Gutachten und Fachleute der
geplanten Querung aufgrund nachweislich niedriger Verkehrsprognosen
seine ökonomische Tragfähigkeit ab.

Dänemark, dass die Brücke bauen und betreiben will, wird erst 2012
endgültig über ein Baugesetz abstimmen, wenn alle
Umwelt-Untersuchungsergebnisse sowie endgültige Kostenkalkulationen
vorliegen. Das Aktionsbündnis hatte den Bundestag vergeblich
aufgefordert, seine Entscheidung ebenfalls bis dahin zu vertagen.
"Jetzt hat Deutschland irreversibel die Verantwortung für das
Mammut-Projekt an Dänemark abgegeben und wir müssen fürchten, dass
uns die Folgen dieser undurchdachten Entscheidung früher oder später
um die Ohren fliegen werden", so Boos.

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat bei der
Europäischen Kommission zudem Beschwerde gegen die Bundesrepublik
wegen Wettbewerbsverletzung eingelegt. Zudem sei man zuversichtlich,
dass das Vorhaben an der Finanzierung oder den Verbandsklagen der
Umweltverbände scheitern werde.

Pressefoto: http://www.presseportal.de/go2/fehmarnbelt.riechey

Originaltext: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
Sprecher: Jürgen Boos
Gold 1a
23769 Fehmarn
Tel.: 0171 - 542 41 82

Hintergrund: http://www.beltquerung.info