 Kalb: CSU hilft den Land- und Forstwirten
Geschrieben am 19-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung
des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck
bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte
unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen. Deshalb
ist es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein
unterstützendes Signal zu geben.
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt
steht dabei an erster Stelle. Spitzenreiter bei der Besteuerung des
wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft, beim
Agrardiesel, ist Deutschland. Hier findet eine massive
Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt. Ein 25 Hektar
großer Betrieb wird gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen
Ausland um bis zu 1.100 Euro pro Jahr benachteiligt.
Deshalb hat die CSU-Landesgruppe durchgesetzt, dass der
Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze bei der
Agrardiesel-Steuervergütung bei 10.000 Liter für die Verbrauchsjahre
2008 und 2009 ausgesetzt werden. Damit werden die Betriebe in einem
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld spürbar entlastet. Die Anträge
für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 können bis zum
31. Dezember 2009 gestellt werden, damit die Betriebe sich auf die
veränderte Rechtslage einstellen können.
Dass diese Erleichterung für unsere Bauern heute in abschließender
Lesung behandelt wird, ist ausschließlich auf die unnachgiebige
Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zurückzuführen.
Keine andere Partei vertritt die Interessen der Land- und Forstwirte
so konsequent und standhaft.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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