 Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor
Geschrieben am 19-06-2009 |
Köln (ots) - Köln - Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und
Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer
Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
"Verfassungsklagen sind in Vorbereitung", sagte der Sprecher des
Arbeitskreises, Alvar Freude, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass
zumindest ich als einzelne Person eine Klage einreichen werde." Dem
würden sich andere womöglich anschließen. "Die Details müssen wir
noch klären. Es wird in jedem Fall eine Klage geben." Freude erklärte
weiter: "Da gibt es einen ganzen Strauß von Problemen." Zweifelhaft
seien die Zuständigkeit des Bundes und die Frage der Gewaltenteilung.
So würden Artikel fünf und Artikel zehn des Grundgesetzes verletzt.
"In einem Gesetz, das in Grundrechte eingreift, muss immer ganz klar
geregelt sein, wie denn dieser Eingriff stattzufinden hat. Und das
ist in dem Gesetz nicht der Fall. Das Gesetz wurde in wenigen Tagen
zusammen geschustert." Der Sprecher des Arbeitskreises kritisierte
überdies die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen
CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, der auch die Sperrung von
Killerspielen für denkbar hält. "Er wird nicht der einzige sein, der
weitergehende Forderungen hat", so Freude. "Von daher scheint jetzt
genau das einzutreten, was wir schon immer prophezeit haben."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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