 Lausitzer Rundschau: Zu Schäuble/Sicherheit: Fragwürdig
Geschrieben am 11-07-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Schäuble/Sicherheit:
Dass bei der Weltmeisterschaft in punkto Sicherheit alles
wunderbar funktioniert hat, konnte jeder Fußballfan bemerken. Der
Grund liegt aber nicht nur in einem fast perfekten
Sicherheitskonzept. Sondern Lob gebührt den Fans und den umsichtigen
Polizeikräften. Beide Seiten haben durch ihr Verhalten und ihr
Auftreten die WM erst zu einem großen, friedlichen Fest werden
lassen.
Der Erfolg und der Verlauf des Turniers beflügeln nun anscheinend
die Bundesregierung in ihren sicherheitspolitischen Plänen. Zum einen
hat Innenminister Schäuble mal wieder den Einsatz der Bundeswehr im
Innern angemahnt - inzwischen muss man fragen, ob der Minister mehr
persönliche Eitelkeit als sicherheitspolitische Notwendigkeit
verfolgt. Die WM hat gezeigt, die Debatte im Vorfeld war so überzogen
wie der Plan selber, Soldaten zu Hilfspolizisten zu machen.
Schäuble hat aber auch klammheimlich Ergänzungen zum
Anti-Terror-Gesetz erarbeiten lassen, dessen Gültigkeit er deutlich
verlängern will. Zu deutlich! Die Einschränkung von Bürgerrechten
darf kein Selbstläufer sein. Der Staat hat vielmehr die Pflicht, das
Gesetz möglichst oft auf seinen Sinn hin zu überprüfen. Und noch
etwas Fragwürdiges erlaubt sich der Minister: Er will die Befugnisse
der Geheimdienste erweitern. Das ist ein Affront gegen Bürger und
Parlament. Denn dort wird zurzeit geprüft, ob einer der Dienste - der
BND - womöglich ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat. Und wenn
ja, was dann?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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