Börsen-Zeitung: Pyrrhussiege, Kommentar zur Zusatzgarantie für die WestLB von Annette Becker

Frankfurt (ots) - Sich zu sträuben und zu zieren, um am Ende doch
zuzustimmen, hat bei den Sparkassen lange Tradition. Entsprechend
kann der Beschluss der westfälisch-lippischen Sparkassen zur
Zusatzgarantie für die WestLB nicht verwundern. Prinzipiell stimmen
die Verbandsmitglieder darin der Gewährleistung zu, aber eben nur
prinzipiell.

Um vorzubeugen, dass aus der als Zwischenlösung konzipierten
Garantie am Ende eine Dauerlösung wird, wird ein Vorbehalt eingebaut.
Positiv formuliert, lautet er: "Die Befristung (bis 30. November)
wird aufgehoben, wenn sich aus Beihilfefragen und der erwarteten
Gesetzgebung des Bundes keine ungünstigen Entwicklungen ergeben."

In freier Übersetzung heißt das: Nur wenn der Bund die
finanziellen Risiken dieser zusätzlichen Garantie übernimmt, hat die
Garantie auch Bestand. Doch wie nützlich ist eine Garantie, wenn sie
im Bedarfsfall gar nicht zur Verfügung steht? Was würde denn die
Bankenaufsicht, auf deren Druck die Zusatzgarantie überhaupt erst
ausgesprochen wurde, machen, wenn deren Inanspruchnahme anstünde?
Würde über die WestLB ein Moratorium verhängt, wenn
bankaufsichtsrechtliche Kapitalvorgaben verletzt würden? Diese Fragen
scheinen sich die Beteiligten der x-ten WestLB-Pokerrunde jedoch
schon gar nicht mehr zu stellen. Reduziert ist alles auf die Frage:
Wer hat die stärkeren Nerven?

Wie im Poker geht es natürlich auch bei der WestLB um viel Geld.
Geld, das die Sparkassen vorgeblich nicht haben. Geld, das sie aber
im Ernstfall - Stichwort: Gewährträgerhaftung - aufbringen müssten.
Das ist der Hebel, an dem der Chef der Bankenaufsicht stets ansetzt
und auch künftig ansetzen wird, wenn es darum geht, frische Mittel
für die WestLB einzuwerben.

Anders als die Sparkassen in Bayern und Schleswig-Holstein haben
es die NRW-Sparkassen in der Vergangenheit versäumt, sich rechtzeitig
aus dem Kapital der WestLB zurückzuziehen. Vielmehr wurde die
Sicherung der Stimmrechts- und Kapitalmehrheit im Gefolge der 2004/05
erforderlichen Kapitalerhöhung als großer Erfolg gefeiert. Jahre
später bleibt zu konstatieren: Es war ein Pyrrhussieg.
Doch auch das hat im Sparkassenlager Tradition. Gedacht sei nur an
den völlig überteuerten Erwerb der Landesbank Berlin, der mancher
Sparkasse bis heute schwer auf der Bilanz liegt.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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