 Kölnische Rundschau: zur Mehrwertsteuerdebatte
Geschrieben am 27-06-2009 |
Köln (ots) - Halt, stopp, aufhören. Die Union muss sofort das
Gerede über eine Mehrwertsteuererhöhung einstellen. Aus eigenem
Interesse: Sie hat 2005 die Erfahrung gemacht, dass die angekündigte
Erhöhung um
zwei Prozentpunkte sie um den sicher geglaubten klaren Wahlsieg und
beinahe auch Angela Merkel um die Kanzlerschaft gebracht hat. Ob die
Union ihre Chancen auch jetzt wieder verspielen will, muss sie selbst
wissen. Wenn es ihr aber wichtig ist, dass die Demokratie nicht
weiter an Akzeptanz verliert, muss sie die Debatte beenden. Die
Kanzlerin hat sich frühzeitig festgelegt, dass sie nicht an der
M-Steuerschraube drehen will. Wenn der Kanzlerin jetzt führende Köpfe
der eigenen Partei in den Rücken fallen, dann nährt dies das ohnehin
verbreitete Misstrauen der Wähler in die Politik. Dieses
Glaubwürdigkeitsproblem haben die Parteien ja nicht von ungefähr: Im
letzten Wahlkampf war die Union mit der Ansage angetreten, die
Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen, die SPD schwor Stein und
Bein, gar nicht zu erhöhen. Keine acht Wochen nach der Wahl waren
es dann ganze drei Punkte mehr. Die Folgen waren verheerend: Nicht
nur einen Wahllügen-Untersuchungsausschuss handelten sich Union und
SPD damit ein. Schlimmer ist: Die Menschen vertrauen den Politikern
immer weniger. Der damalige und jetzige SPD-Chef Franz Müntefering
war besonders dreist: Wenn ein Politiker vor und nach der Wahl
Gegensätzliches behaupte, dann sei das gar nicht tragisch. Doch es
ist tragisch, es ist eine Katastrophe. Die Bürger wollen, dass ihnen
Politiker reinen Wein einschenken. Wenn sie betrogen werden, steigt
der Verdruss an der Demokratie, die Wahlbeteiligung sinkt. Nebenbei:
FDP-Chef Guido Westerwelle läuft gerade Gefahr, es mit der Wahrheit
in Zeiten des Wahlkampfes nicht so genau zu nehmen. Er hat
versprochen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem
keine Steuerreform vorgesehen ist. Ein Blick auf die Staatsfinanzen
zeigt: Vorausgesetzt es reicht für Schwarz-Gelb, dürfte das gelogen
sein.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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