 Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Böhmer (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
Geschrieben am 27-06-2009 |
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes
ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in
Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere
Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie
Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches
Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine
höhere Belastung."
Böhmer begründete seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie
bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger
Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine
Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen
Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir
entgegenwirken." Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe
"nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung
der Vermögensteuer nicht praktikabel sei, fügte Böhmer hinzu. Das
Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen belassen, müsse
davon aber unberührt bleiben.
Mit Blick auf die Selbstverpflichtung des Bundes, die
Neuverschuldung in der kommenden Wahlperiode um 35 Milliarden Euro
zu verringern, sagte Böhmer: "Wir werden die Neuverschuldung nur
reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen,
oder beides tun."
Die von der Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten
Steuererleichterungen für Bürger mit mittlerem Einkommen verteidigte
Böhmer: "Es ist gerechtfertigt, wenn man klar macht, dass diese
Steuersenkungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen.
Deshalb musste sich die CDU auch den Rufen aus der CSU nach einer
Festlegung auf eine Jahreszahl verweigern."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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