 Rheinische Post: Karlsruhe macht Berlin "Beine" von Reinhold Michels
Geschrieben am 30-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Das 58 Jahre alte Bundesverfassungsgericht hat
eine reife Entscheidung getroffen. Sie zeichnet sich durch
grundsätzliche Europa-Freundlichkeit aus, die zum Verfassungsprinzip
erhoben wird. Das ist klug, weil der Alte Kontinent nur unter der
jungen blauen Flagge mit den zwölf Sternen eine große Zukunft hat.
Die Entscheidung ist zugleich ein Stop- und Wecksignal gegen
Brüsseler Expansionsdrang und Berliner Schlafmützigkeit. Karlsruhe
hat Bundestag und Bundesrat "Beine" gemacht, von zwingend gebotenen
Mitwirkungspflichten in EU-Angelegenheiten Gebrauch zu machen. Es
erzeugt Unbehagen, dass eine große Parlaments-Mehrheit schnell bereit
war, den EU-Zug fahren zu lassen, ohne Einfluss auf Tempo und
Streckenführung zu nehmen.
Das Wort von der "Karlsruher Republik" ist seit gestern wieder
aktuell. Einmal mehr sind es nämlich acht Richter in der badischen
Metropole, die die "Berliner Republik" zu Recht zur
(Grundgesetz-)Ordnung rufen. Und das im Namen des Volkes. Es ist
mehrheitlich europäisch gesinnt, aber skeptisch gegenüber einer
Großmacht Brüssel, der Berliner Volksvertreter beim Zurückdrängen
nationalstaatlicher Vorrechte auch noch gewollt-ungewollt
assistierten. Wer ein Faible für die große Idee Europa hat, wird das
Urteil begrüßen. Es kann die Distanz zwischen der EU und ihren
Bürgern verkürzen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211766
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Beamte mit 40 von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung hat die Notbremse gezogen. Jahrelang hat sie zugesehen, wie der hier ausgebildete Lehrernachwuchs in benachbarte Bundesländer abwanderte, weil dort bessere Rahmenbedingungen herrschen. Zum Teil kann man dort noch mit 45 Jahren Beamter werden. In NRW war dagegen bisher mit 35 Schluss. Dass NRW nachziehen würde, war nur noch eine Frage der Zeit, zumal das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis beanstandet hat. Allerdings hätte das Land die Neuregelung gern auf die Lehrer beschränkt, doch das mehr...
- Rheinische Post: Guttenbergs Fehler von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Der Fall Quelle ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Politiker aus Partei- und Machträson seinen ordnungspolitischen Kompass fallen lässt. Aus gutem Grund hatte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bei Opel immer wieder auf die Risiken der milliardenschweren Staatsgarantien hingewiesen. Natürlich sind die größer als jene des 50-Millionen-Kredits für Quelle, der gut besichert ist. Aber ordnungspolitisch gilt: Man kann Quelle ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell nicht mit dem Risiko für Steuerzahler künstlich am Leben mehr...
- Lausitzer Rundschau: Deutschland bleibt Deutschland Karlsruhe stoppt vorerst Lissabon-Ratifizierung Cottbus (ots) - Es ist unerfindlich, warum Angela Merkel das Verfassungsgerichtsurteil zum EU-Lissabon-Vertrag als "guten Tag für Europa" qualifiziert hat. Sicher, wer nur bis zur nächsten Hürde denkt, der ist zufrieden damit, dass nur ein kleines Begleitgesetz noch zu ändern ist, und Deutschland dann die Urkunde ratifizieren kann. Doch das Gericht hat in seiner Begründung Maßstäbe gesetzt, die das europäische Geschäft in der Zukunft nicht einfacher machen werden. Schon jetzt ist der europäische Einigungsprozess von zwei Seiten unter mehr...
- Lausitzer Rundschau: Worte und Taten FC Energie sagt wegen NPD-Demo Freundschaftsspiel ab Cottbus (ots) - Rechtsextremismus und Rassismus machen vor Fußballplätzen nicht halt, auch nicht in den unteren Spielklassen. Die Vereine und die Bürger werden deshalb von Politikern immer wieder zur Zivilcourage aufgefordert. Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" ist seit Jahren Leitfaden für diese mühsame Auseinandersetzung. Der FSV Germania aus Storkow hat deshalb genau das Richtige getan, als er sein Fußballfest unter das Motto "Mit Energie für Toleranz" stellte. Denn gerade im Oderland bekommt die NPD besonders viel Zuspruch. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wenn der Blutdruck steigt Die Bayern und die Quelle-Bürgschaft Cottbus (ots) - Entweder ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein Laienschauspieler der Extraklasse oder er ärgert sich tatsächlich maßlos über seinen politischen Ziehsohn Karl-Theodor zu Guttenberg. Zu verstehen wäre es, denn der Baron aus Oberfranken hat bei der Quelle-Rettung ein bemerkenswertes politisches Kontrastprogramm zu den bayerischen Bemühungen um die Rettung des Versandhauses geboten. Jaja, er verstehe schon, dass ein bayerischer Ministerpräsident sich für die Arbeitsplätze in seinem Lande mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
