 Rheinische Post: Guttenbergs Fehler von Georg Winters
Geschrieben am 30-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Fall Quelle ist ein Musterbeispiel dafür,
wie ein Politiker aus Partei- und Machträson seinen
ordnungspolitischen Kompass fallen lässt. Aus gutem Grund hatte
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bei Opel immer wieder auf die
Risiken der milliardenschweren Staatsgarantien hingewiesen. Natürlich
sind die größer als jene des 50-Millionen-Kredits für Quelle, der gut
besichert ist. Aber ordnungspolitisch gilt: Man kann Quelle ohne
zukunftsfähiges Geschäftsmodell nicht mit dem Risiko für Steuerzahler
künstlich am Leben erhalten.
Politik hat andere Gesetze. Guttenberg hat letztlich nachgegeben,
weil Quelle in Fürth sitzt und damit im Seehofer-Land. Den mächtigen
Parteichef und Ministerpräsidenten durfte der Baron nicht verprellen,
weil er ihn im September braucht, um nach der Bundestagswahl in Amt
und Würden bleiben zu können. Fraglich ist, ob sein Kalkül aufgeht.
Seehofer ist sauer auf seinen Zögling, weil der ihn bei Quelle so
lange hat im Regen stehen lassen.
Natürlich vernebelt Seehofer die Realität, wenn er so tut, als sei
Quelle so gut wie gerettet. Doch Guttenberg steht noch schlechter da.
Er handelte gegen seine Überzeugung als Ordnungspolitiker und hat
damit Glaubwürdigkeit verspielt.
Originaltext: Rheinische Post
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