Dött/Flachsbarth: Nachhaltigkeitsanforderungen für Strom aus Erneuerbaren Energien

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestags erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete heute
die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, die
Nachhaltigkeitsanforderungen für flüssige Biomasse wie Rapsöl, Palmöl
oder Sojaöl festlegt, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
vergütet wird.

Der Nachweis über die nachhaltige Herstellung muss zukünftig mit
Hilfe von Zertifizierungssystemen und Zertifizierungsstellen,
übergangsweise auch mit Hilfe von Umweltgutachterinnen und
Umweltgutachtern, erbracht werden.

Mit dieser Verordnung setzen wir den Maßstab für die weitere
Diskussion über eine nachhaltige Bioenergienutzung. Denn nur
nachhaltig erzeugte und energieeffizient genutzte Biomasse kann einen
überzeugenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und zu einer
stärkeren Versorgungssicherheit leisten.

Zudem haben wir sichergestellt, dass die Anforderungen für
Anlagenbetreiber, die Pflanzenöl zur Stromerzeugung einsetzen, auch
praktisch umsetzbar sind. Der Entwurf bietet Investitionssicherheit
für die Anlagenbetreiber und setzt die europäischen Vorgaben 1:1 um.
Durch angemessene Übergangsbestimmungen wird zudem der Bitte der
Europäischen Kommission entsprochen, solche Regelungen zu finden, die
temporäre Marktverwerfungen verhindern.

Der heute beschlossene Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
erkennt gegenüber dem Kabinettsbeschluss vom 10. Juni 2009 an, dass
die Landwirtschaft sich bezüglich der bereits eingelagerten Biomasse
zur energetischen Verwendung und der Biomasse der Ernte 2009 nicht
auf die neuen Nachhaltigkeitsstandards einstellen konnte. Somit darf
die Ernte 2009, die noch auf dem Feld steht, als Pflanzenöl verwendet
werden, da sie ausgesät wurde, als die Bedingungen der
Nachhaltigkeitsverordnung noch nicht bekannt waren.

Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich Zertifizierungssysteme
für den Nachweis und die Kontrolle der Nachhaltigkeit der
Biomasseproduktion aufzubauen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de