 Meyer: Barzuschuss bei Rußpartikelfilter-Nachrüstung eingeführt
Geschrieben am 03-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum 2.
Nachtragshaushaltsgesetz 2009 erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB:
Die Anzahl der Nachrüstungen von Rußpartikel-Nachrüstungssystemen
in Diesel-PKWs ist trotz des seit dem 1. April 2007 geltenden
kraftfahrzeugsteuerlichen Anreizes (§§ 3c, 9a KraftStG) weit hinter
den Erwartungen zurückgeblieben. Bislang sind nur etwa 400.000
Fahrzeuge nachgerüstet worden. Wie die Erfahrungen mit der
Umweltprämie zeigen, neigt der Verbraucher eher zu Investitionen,
wenn er unmittelbare Geldzuwendungen erhält, als wenn dies durch eine
Steuerverrechnung in gleicher Höhe gefördert wird.
In der heutigen abschließenden Lesung des 2. Nachtragshaushaltsgesetz
2009 wurde daher auf Initiative der Union beschlossen, die
Nachrüstförderung zunächst bis Ende 2009 auch als Barzuschuss zu
gewähren. Damit wird ein systematischer Fehler im Kfz-Steuergesetz
2009 bereinigt und das Ziel der unionsgeführten Bundesregierung, 1,5
Millionen Nachrüstungen in kurzer Zeit, bleibt weiter erreichbar.
Dies trägt nicht nur erheblich zum Umweltschutz bei, sondern auch
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland: Denn
Rußpartikel-Nachrüstsysteme für Diesel-PKW werden in großem Umfang
von deutschen Unternehmen hergestellt und nicht zuletzt auch durch
hiesige Werkstätten eingebaut.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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