Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR /Seeverkehr / Unionsfraktionsvize Bosbach fordert im Anti-Piratenkampf neue Kompetenzen und Kapazitäten für die Bundeswehr

Halle (ots) - Zur effektiven Bekämpfung der Piraterie
am Horn von Afrika hat der stellvertretende
Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion,
Wolfgang Bosbach (CDU), den raschen Aufbau
hierfür notwendiger Fähigkeiten der Bundeswehr
gefordert. "Unsere Marineeinheiten vor
Somalia sind bisher nicht ohne die Hilfe
anderer Staaten, besonders der USA, zu
eigenständigen Befreiungsaktionen in der
Lage", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montas-Ausgabe) mit Blick auf
den vor mehr als drei Monaten von Piraten
entführten Frachter "Hansa Stavanger".
Eine Befreiung der 24 Mann starken Besatzung
durch die GSG 9 war Ende April in letzter
Minute von den Amerikanern unterbunden
worden.

"In Wahrheit begleiten unsere Marineeinheiten
die Piraten eher, als dass sie sie bekämpfen",
sagte Bosbach weiter. Die Bundeswehr müsse
daher so schnell wie möglich die notwendigen
Kapazitäten erhalten, um etwa Hubschrauber
in das Einsatzgebiet zu transportieren.
Auch bedürfe es vor Ort "einer eigenen
Plattform", von der aus die Hubschrauber
starten könnten. "Diese Fähigkeiten zu
schaffen, muss oberstes Ziel sein." Andernfalls
bleibe es bei "einem Geleitschutz für
Kriminelle", der den elementaren Interessen
der Exportnation Deutschland an frei und
ungefährdet befahrbaren Seewegen nicht
gerecht werde. "Wenn der Bundestag A sagt
und den Einsatz beschließt, muss er auch
B sagen, und einen effektiven Einsatz
ermöglichen. Wenn man will, muss man auch
können", so Bosbach weiter.

Indirekt kritisierte der CDU-Politiker
auch das "Kompetenzgerangel" zwischen
Innen- und Verteidigungsministerium während
abgebrochenen Befreiungsaktion. Es handelt
sich bei der Piraterie-Bekämpfung um eine
klassische Polizeiaufgabe, die aber besonderer
militärischer Unterstützung bedürfe, sagte
Bosbach. Als Spezialeinheit der Bundespolizei
sei die GSG 9 für die Befreiung von Geiseln
und zur Bekämpfung von Terroristen bestens
ausgebildet, zugleich aber auf technische
und logistische Fähigkeiten des Militärs
abgewiesen. "Ein Hin und Her zwischen
dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der
Bundeswehr und der GSG 9 dürfe sich nicht
wiederholen.

Ohne die personellen und technischen
Voraussetzungen für eine notfalls gewaltsame
Geiselbefreiungsaktion bleibe die Bundesrepublik
erpressbar. "Wir müssen natürlich immer
mit dem Ziel verhandeln, Menschenleben
zu schützen und zu retten. Aber die Entführer
müssen wissen, dass wir notfalls auch
anders können", sagte Bosbach.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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