 Weser-Kurier: "Konjunkturprogramm verhindert Sparsignal": Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring verteidigt die hohe Neuverschuldung
Geschrieben am 05-07-2009 |
Bremen (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat
die hohe Neuverschuldung von jeweils 2,3 Milliarden Euro im geplanten
Nachtragsetat 2009 und Haushalt 2010 als notwendig verteidigt. "Im
Moment haben wir zwar ein stabiles Steueraufkommen. Wir müssen aber
damit rechnen, dass es uns später heftig erwischt", sagte Möllring
dem Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe).
Die Steuerschätzung vom Mai hatte Niedersachsen für das laufende
Jahr noch ein Minus von 1,3 Milliarden Euro vorausgesagt. Nach
Angaben des Ministers liegt das Land bei den tatsächlichen Einnahmen
in den ersten sechs Monaten nur mit 261,6 Millionen Euro unter Soll.
"Das kann man aber nicht einfach hochrechnen und für das Jahr
verdoppeln", warnte Möllring.
Dass Niedersachsen derzeit besser als die anderen Bundesländer
dastehe, liege unter anderem an der hier starken
Ernährungswirtschaft, die von der Flaute noch nicht sonderlich
betroffen sei. "Aber es wird uns irgendwann einholen", erklärte der
Minister. "Die Fachleute können nicht genau sagen, wann dies der
Fall sein wird."
Der Minister bekräftigte das neue Ziel, ab 2017 ohne
Neuverschuldung auszukommen. Ab 2011 wolle man die Kreditaufnahme
jährlich um 350 Millionen Euro reduzieren. "Dies kann man aber auch
je nach Haushaltslage beschleunigen", versprach der Minister. "In der
Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wenn überraschend höhere
Steuereinnahmen da sind, wir diese auch nutzen, um neue Schulden zu
vermeiden."
Möllring wies Kritik zurück, vom Haushalt 2010 gehe kein echtes
Sparsignal aus. "Daran sind wir durch das Konjunkturprogramm
gehindert." Das Paket mache keinen Sinn, wenn man dafür an anderer
Stelle auf Investitionen verzichte. "Es geht ja um zusätzliche
Investitionen. Wenn man dem einen einen Auftrag erteilt und
gleichzeitig dem anderen einen Auftrag wegnimmt, ist der
Gesamtwirtschaft jedenfalls nicht geholfen."
Originaltext: Weser-Kurier
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