 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: EU- Beitritt Kroatiens muss vorangetrieben werden
Geschrieben am 13-07-2006 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss der politischen Informationsfahrt der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach Kroatien und Slowenien
erklärt deren Vorsitzender, Dr. Peter Ramsauer:
Die politische Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe wurde von
einer Vielzahl von politischen Gesprächen bestimmt. In über 30
Einzelgesprächen mit Vertretern der Parlamente und Regierungen wurden
Fragen zur weiteren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Zusammenarbeit erörtert.
Bei den deutsch-kroatischen Begegnungen standen besonders die
Beitrittsbemühungen Kroatiens in die Europäische Union im
Mittelpunkt. Kroatien nimmt seine Reformbestrebungen sehr ernst. Ein
zügiges Verhandeln mit der EU muss unterstützt und vorangetrieben
werden. Dabei gilt: Das Tempo der Verhandlungen bestimmen allein die
Fortschritte in Kroatien.
Kroatien darf nicht als Geisel genommen werden für die schleppenden
Reformen in der Türkei. Die Beitrittsperspektive für Kroatien ist
sehr viel versprechend. Möglicherweise kann Kroatien schon bis zu den
nächsten EU-Wahlen 2009 in die EU aufgenommen werden.
Die CSU-Landesgruppe setzt große Erwartungen in Kroatien als
stabilisierende Kraft in Südosteuropa. Die EU-Beitrittswünsche der
übrigen Länder Südosteuropas sind verständlich. Bei allem Respekt für
die nationalen Selbstbestimmungsrechte - es darf aber nicht zu einer
politischen Zellteilung in Kleinstaaten kommen mit der Erwartung,
dann die gleichen Rechte wie die großen Länder zu erhalten (z.B.
Stimmrechte).
Neben dem politischen Austausch wurde auch die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Kroatien intensiviert. Im Rahmen einer großen
Wirtschaftsbegegnung der deutsch-kroatischen Handelskammer wurden
wertvolle Kontakte geknüpft und konkrete Projekte festgelegt: Am 7.
November 2006 findet eine erste große deutsch-kroatische
Wirtschaftskonferenz in Berlin statt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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