 Mitteldeutsche Zeitung: Föderale Finanzbeziehungen Union kritisiert Tiefensee-Vorstoß zu Mittelverteilung
Geschrieben am 13-07-2006 |
Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat die Forderung von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einer Reform der
Finanzverfassung scharf zurück gewiesen. "Der Solidarpakt gilt bis
2019, jetzt haben wir 2006", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich sehe überhaupt
keine Veranlassung, 13 Jahre vor Auslaufen des Solidarpakts eine
Debatte darüber zu führen, ob wir die enormen Mittel, die wir in den
Aufbau Ost investieren, erneut ausweiten. Ziel des Ostbeauftragten
der Bundesregierung kann doch nur sein, noch mehr Gelder
umzuverteilen. Doch die Wachstumsschwäche der neuen Länder ist kein
Problem des Finanzausgleichs. Das zeigt das Beispiel Sachsen.
Wachstum ist auch eine Frage des politischen Willens. Dieser Wille
wird durch stärkere Finanzzuweisungen nicht befördert. Im Gegenteil,
sie schwächen den Wunsch nach mehr Selbständigkeit. Das ist das Gift
der Umverteilung."
Tiefensee hatte gegenüber dem Blatt nach der Föderalismusreform
eine Reform der Finanzverfassung angemahnt, die es den
finanzschwachen Ländern ermögliche, den Abstand zu den starken
Ländern zu verringern. Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu
schaffen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
21347
weitere Artikel:
- Greenpeace brachte Bush Protest gegen Atomwaffen sehr nahe / US-Präsident in Stralsund mehrfach mit Bannern der Umweltorganisation konfrontiert Stralsund (ots) - Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen ist es Greenpeace während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush mehrfach gelungen, gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu protestieren. Seit gestern waren insgesamt an sechs Orten der abgeriegelten Hansestadt Banner mit der Aufschrift "No Nukes No War No Bush" zu sehen. "Nukes" sind Atomwaffen. Während der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Alten Markt hängten zwei Kletterer unter der Kirchenuhr der Nikolaikirche oberhalb des Alten Marktes ein zwei mal zwei mehr...
- Reiche: Anstrengungen um Ausbildungsplätze verstärken Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Spitzengespräches zum Ausbildungspakt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche MdB: Politik und Unternehmen dürfen nicht nachlassen, auch in diesem Jahr für jeden ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Die ersten Erfolge des Ausbildungspaktes sind bereits heute ersichtlich. Die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern in Deutschland werben erfolgreich in ihren Bezirken um Ausbildungs- und Praktikumsplätze. mehr...
- Bleser/Klöckner: Verbraucherfreundliche Handygebühren in Sichtweite Berlin (ots) - Zum aktuellen EU-Verordnungs-Entwurf zur Senkung der Handy-Auslandsgebühren, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die von der EU-Kommission vorgestellte Verordnung gegen zu hohe Entgelte für die Mobilfunknutzung im Ausland (Roaming) ist ein erster richtiger Schritt zu 'normalen' Auslandshandygebühren. Seit mehreren Monaten wurde dieser Missstand immer wieder mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Künast hält Stoibers Sanktionsdrohungen unmittelbar vor dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel für ,,hanebüchen" Berlin (ots) - Die öffentlich angekündigten Sanktionsdrohungen von CSU-Chef Edmund Stoiber gegen Ausländer unmittelbar vor dem Integrationsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt sind nach Ansicht von Renate Künast ,,absolut nicht zielführend", sondern ,,hanebüchen". ,,Ich finde es geradezu eine Unverschämtheit, wie vielzüngig von der Kanzlerin bis zu Innenminister Wolfgang Schäuble geredet und agiert wird. So kann das doch nichts werden", sagte die Fraktionschefin der Grünen, die morgen ebenfalls auf Einladung von Angela Merkel an dem mehr...
- Pressekonferenz zur Lage im Nahen Osten Berlin (ots) - Der amtierende EU-Ratspräsident, der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, hält eine Pressekonferenz zur Lage im Nahen Osten. Die Botschaft von Finnland in Berlin bietet Ihnen die Möglichkeit, über eine Videokonferenz am Freitag, dem 14. Juli 2006, um 10:00 Uhr diese Pressekonferenz zu verfolgen und Außenminister Tuomioja Fragen zu stellen. Die Pressekonferenz wird in englischer Sprache gehalten. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Ort: Konferenzraum des Felleshus (Gemeinschaftshaus der Nordischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
