Steinbach: Freiheit für die in Iran inhaftierte Führungsspitze der Bahá'i

Berlin (ots) - Anlässlich der zu erwarteten Urteilsverkündung im
Prozess gegen sieben führende Bahá'í in Iran erklären die
menschenrechtspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen Erika Steinbach
MdB (CDU/CSU), Christoph Strässer MdB (SPD), Volker Beck MdB (B90/DIE
GRÜNEN) und der Obmann Burkhardt Müller-Sönksen MdB (FDP):

Im Namen unserer Fraktionen fordern wir die sofortige und
bedingungslose Freilassung des Führungsgremiums der
Bahá'í-Religionsgemeinschaft. Die sieben Mitglieder - zwei Frauen und
fünf Männer - waren vor über einem Jahr verhaftet worden. Ihnen wird
Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle, Propaganda gegen
die Islamische Republik und seit kurzem auch noch "Verbreitung von
Verderbtheit auf Erden" vorgeworfen. Es droht ihnen die Todesstrafe.
Das Urteil soll am 11. Juli verkündet werden.

Der Prozess ist politisch motiviert und richtet sich gegen die
Religionsgemeinschaft der Bahá'í. Ihre 350.000 in Iran lebenden
Mitglieder werden systematisch diskriminiert und unterdrückt. Unter
der gegenwärtigen Regierung haben die Schikanen gegen die Bahá'í
zugenommen und reichen von Beschlagnahmungen über
Diffamierungskampagnen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen. Die
Verhaftung ihrer Führungsspitze, die diese Funktion ohnehin nur
informell wahrnehmen durfte, zielt auf die weitere Schwächung der
Religionsgemeinschaft ab.

Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie,
Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahin Tizfahm sind gewaltlose
politische Gefangene. Als Angehörige einer in Iran nicht akzeptierten
religiösen Minderheit erwartet sie vermutlich ein Schauprozess,
dessen Ausgang schon längst feststeht.

Unsere Fraktionen begrüßen, dass sich die Bundesregierung um eine
koordinierte Prozessbeobachtung innerhalb der Europäischen Union
bemüht. Es muss alles getan werden, damit die Inhaftierten
freigelassen werden oder zumindest ein öffentliches rechtsstaatliches
Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht. Unsere
aktuelle Sorge gilt den sieben angeklagten Führungsmitgliedern. Nicht
weniger besorgt sind wir um die etwa 30 Bahá'í, die ebenfalls allein
aus Glaubensgründen in Haft sind.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de