Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum "Wahlkampfthema Krümmel"

Bielefeld (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - anders kann man die
Serie von Störfällen am Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg nicht
beschreiben. Für den Betreiber Vattenfall sind die technischen
Schäden äußerst peinlich, für die SPD sind sie ein gefundenes
Fressen.
Die Wahlkampfstrategen der SPD müssen sich vor Freude die Hände
gerieben haben. Kaum hatte ein Kurzschluss in einem Transformator den
Schrottmeiler lahm gelegt, schoss ein alter Wahlkampfschlager der SPD
wieder in die Hitparaden. Atomausstieg jetzt! Krümmel, nein danke.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kann sich glücklich schätzen, so
tüchtige Mitarbeiter in seinem Ministerium zu haben. Seit 2005 zieht
ein äußerst gewiefter, zugleich aber auch sehr umstrittener
Staatssekretär namens Matthias Machnig die Strippen im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Jener Matthias Machnig, der jetzt für Sigmar Gabriel den
Anti-Atom-Wahlkampf startete, war es auch, der mit verantwortlich für
die erfolgreichen Kampagnen der SPD zur Bundestagswahl 1998 und 2002
sowie zur Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen zeichnete. Seither
gilt er als »Machinist der Macht« (Süddeutsche Zeitung), als
»Stimmenjäger« oder als »Prinz der Dunkelheit«, der »ohne
Legitimation hinter den Kulissen« (Die Zeit) versucht zu retten, was
vielleicht aus Sicht der SPD bei der Bundestagswahl noch zu retten
ist.
Wahlkampf hin, Wahlkampf her: Zu Krümmel gehen die Meinungen
meilenweit auseinander. Während die einen in dem Störfall schon fast
eine Atomkatastrophe sehen, sagen andere, dass die Lichter ausgehen
werden und der Strom nicht mehr zu bezahlen sein wird, wenn Krümmel
und andere Anlagen vom Netz gehen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo
dazwischen.
Fakt ist, dass der Transformator kein sicherheitsrelevantes Bauteil
ist. Der Trafo unterliegt nicht der Atomaufsicht. Die Panne ist auf
der siebenstufigen Skala ganz unten angesiedelt. Und der zweite
Schaden fällt auch in die Kategorie Routineangelegenheit. Der Defekt
eines von insgesamt 80000 Brennstäben gehört nicht zu den
»meldepflichtigen Ereignissen«, die es nach Herstellerangaben zwei
bis drei Mal pro Jahr gibt und immer wieder zu beängstigenden
Störfällen aufgebauscht werden.
Gabriel macht eine Wahlkampfshow ohne Substanz. Wenn er die
Atommeiler insgesamt für ein Sicherheitsrisiko hält, muss er sie
sofort abschalten. Wenn er ein Konzept hat mit realistischen und
finanzierbaren Alternativen, muss er dieses vorlegen. Aber pure Angst
in der Bevölkerung zu schüren und das atomare Schreckgespenst an die
Wand zu malen sind billige Methoden, um im linken Wahlkampfbecken
nach Stimmen zu fischen. Hurra, die SPD hat endlich ein Thema - welch
ein strahlender Wahlkampf!

Originaltext: Westfalen-Blatt
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