LVZ: Lafontaine "verwundert" darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge / Lob für päpstliche Sozial-Enzyklika

Leipzig (ots) - Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich
"verwundert" über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren
eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte
der Politiker und frühere SPD-Chef: "Das ist das Ergebnis einer Serie
von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg
getroffen wurden: Agenda 2010, Hartz IV, Kriegseintritt in
Jugoslawien und in Afghanistan. Diese beispiellose Serie
anti-sozialdemokratischer Entscheidungen über die Köpfe der Basis
hinweg hat viele Mitglieder in die Resignation getrieben."

Lafontaine forderte die SPD auf, "wieder sozialdemokratisch" zu
werden. "Sie muss zurückfinden zur sozialen Gerechtigkeit und zum
Frieden. Jetzt steht die SPD für den Krieg in Afghanistan und die
Rente mit 67. So lange die SPD sich nicht erneuert und im Schlepptau
des Neoliberalismus bleibt, hat sie keine Chance."

Er selbst hatte, damals noch Sozialdemokrat, nach der Wende der
SPD geraten, im Westen eine auf realwirtschaftlichen Positionen
aufbauende Teil-Partei mit einer eher linken Mischung aus PDS und neu
gegründeter Ost-SPD als Schwesterpartei nach dem Vorbild der Union
aus CDU und CSU zu bilden. Auf die Frage, ob dies heute noch immer
eine denkbare Vision sei, meinte Lafontaine: "Parteien definieren
sich immer über Programme. Die Sozialdemokratie der 80er Jahre
bekannte sich noch zur Friedenspolitik Brandts, zur ökologischen
Erneuerung der Industriegesellschaft und zum Ausbau des
Sozialstaates. Die heutige SPD ist weit davon entfernt. Nur eine
wirkliche programmatische Kurskorrektur der SPD könnte die politische
Landschaft in Deutschland wieder in Bewegung bringen."

Angetan zeigte sich Lafontaine von der neuen Sozial-Enzyklika des
Papstes, der darin eine Gesinnungsreform als Ausgangspunkt für neues
soziales Handeln gefordert hat. Um sie an Wahlständen der Linkspartei
zu verteilen, sei sie "leider zu lang", meinte Lafontaine. "Aber uns
verbindet ganz sicher ein Kerngedanke: Wir müssen zur sozialen
Verantwortung in der Wirtschaft zurückfinden. Wenn der Papst eine
,Ökonomie der Liebe' fordert, dann nennen wir das eine ,Wirtschaft
der freien Menschen', Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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